Sawt Falasteen - Trump: "Regiere das Land und die ganze Welt" - US-Präsident seit 100 Tagen im Amt

Anlässlich seiner 100 Tage im Amt hält der Präsident am Dienstagabend (18.00 Uhr US-Ostküstenzeit, Mitternacht MESZ) eine Rede in der Stadt Warren in der Autoregion Detroit. Medienberichten zufolge plant Trump Maßnahmen, um die Auswirkungen seiner Zollpolitik für US-Autohersteller zu verringern.

"Beim ersten Mal hatte ich zwei Dinge zu tun: das Land zu regieren und zu überleben", sagte Trump mit Blick auf seine erste Amtszeit (2017-2021). Damals sei er von "all diesen korrupten Typen" umgeben gewesen. Damit bezog er sich offenbar auf Berater und Kabinettsmitglieder, die sich in seinen Augen als inkompetent oder illoyal herausstellten.

In seiner zweiten Amtszeit umgibt sich Trump ausschließlich mit loyalen Gefolgsleuten. Der Rechtspopulist weitet die Grenzen seiner präsidialen Macht aus und hat bereits mehr als 140 Dekrete unterzeichnet. Viele Vorhaben wurden von der Justiz blockiert. Trumps Regierung ist in den ersten 100 Tagen bereits mit fast 190 verschiedenen Klagen konfrontiert. Dabei geht es etwa um die geplante Abschaffung des Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft oder die drastischen Kürzungen im Staatsapparat.

Kritiker werfen Trump außerdem vor, mit seiner wechselhaften Zoll- und Außenpolitik die Weltwirtschaft in Unsicherheit gestürzt und die Nato-Verbündeten brüskiert zu haben. Seine Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt führten bislang nicht zur Beendigung des russischen Angriffskriegs.

Trotz des zur Schau getragenen Selbstbewusstseins hat Trump mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen. Laut einer am Sonntag von der "Washington Post" und dem Sender ABC News veröffentlichten Erhebung sind nur 39 Prozent der US-Bürger zufrieden mit dem Republikaner. Damit schneidet er deutlich schlechter ab als seine Vorgänger Joe Biden, Barack Obama und George W. Bush. Mit Ausnahme von Bill Clinton und nun Trump hatten nach Angaben des Pew Research Center alle US-Präsidenten nach 100 Tagen im Amt Zustimmungswerte von mehr als 50 Prozent.

Trump reagierte in gewohnter Manier auf die ernüchternden Zahlen: Die Umfragen seien "Fake News", schrieb er am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Uns geht es großartig, besser als je zuvor."

Das Magazin "The Atlantic" hatte im März eine Sicherheitspanne bei einem Chat von US-Regierungsvertretern über Angriffe auf die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen publik gemacht. Chefredakteur Jeffrey Goldberg war offenbar versehentlich zu einem Chat im Messengerdienst Signal hinzugefügt worden, in dem sich US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, US-Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, Vizepräsident JD Vance und andere ranghohe Regierungsmitglieder über die Angriffspläne austauschten.

Die oppositionellen Demokraten warfen der Regierung vor, mit der Offenlegung der Militärpläne das Leben von US-Soldaten gefährdet zu haben. Vertreter der Trump-Regierung bestritten hingegen, dass in dem Chatverlauf geheime Informationen ausgetauscht worden seien. Trump stellte sich hinter seine Kabinettsmitglieder und sprach von einer "Hexenjagd".

J.Saleh--SF-PST