EuGH: Staatsbürgerschaft gegen Geld in Malta verstößt gegen EU-Recht / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv
-
K.I.T.T.-Replika in Zürich unverkauft: Gebot unter Mindestpreis
-
انخفاض طفيف على درجات الحرارة اليوم وغدًا ارتفاع آخر
-
دراسة دنماركية: القهوة تحسن صحة الجهاز الهضمي وتنوع البكتيريا
-
Just Eat kündigt 500 Stellen: Zürich greift nicht ein
-
الجبهة الشعبية وحماس تبحثان التطورات السياسية وتعزيز الوحدة الوطنية
-
فتح تؤكد التزامها بإرث عرفات في الذكرى الـ22 لاستشهاده
-
ترامب يدافع عن جينسن هوانغ بعد كشف علاقته بجاسوسة صينية
-
Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor
-
Insolvenz bei Ahoi Steffen Henssler: Vier Restaurants betroffen
-
Handbuch «Umdenken, Umbauen, Umverteilen»: Neue Strategie für Zürichs Wohnkrise
EuGH: Staatsbürgerschaft gegen Geld in Malta verstößt gegen EU-Recht
Die sogenannten goldenen Pässe in Malta verstoßen gegen das EU-Recht. Ein EU-Land dürfe seine Staatsangehörigkeit nicht gegen Zahlungen oder Investitionen verleihen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Sonst werde der Erwerb der Staatsbürgerschaft zu einer bloßen geschäftlichen Transaktion. (Az. C-181/23)
Eine Klage der EU-Kommission gegen den Mittelmeerstaat hatte damit Erfolg. Ausländische Investoren können die maltesische Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen bekommen. Dazu müssen sie unter anderem mindestens 600.000 Euro bezahlen und eine Immobilie für mindestens 700.000 Euro kaufen oder eine teure Wohnung mieten.
Der EuGH erklärte nun, dass so kein Verbundenheits- und Loyalitätsverhältnis zwischen einem Mitgliedsstaat und seinen Bürgerinnen und Bürgern hergestellt werde. Auch das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten könne nicht gewährleistet werden.
Y.AlMasri--SF-PST
