Sawt Falasteen - Grünen-Chef: Merz will eigene Vergangenheit am Kabinettstisch platzieren

Der Grünen-Chef sieht anlässlich der vorgestellten Ministerinnen und Minister eine "Entwicklung Richtung stark-konservativer, ja vielleicht ultra-konservativer Rückbesinnung" bei der CDU.

Die designierte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche nannte Banaszak "eine Vertreterin der fossilen Energie". Die CDU-Politikerin war zuletzt Vorstandsvorsitzende von Westenergie, einer Tochtergesellschaft des Energieversorgers Eon. Es sei zu befürchten, dass nun "die Restauration des fossilen Energieverbrauchs" aus dem Wirtschaftsministerium angeleitet wird, so Banaszak. "Das wäre eine falsche Prioritätensetzung und eine Rückentwicklung."

Scharfe Kritik äußerte der Grünen-Chef auch am künftigen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Dieser sei zwar durchaus geschätzt, allerdings "ein klar im konservativen Bereich, ja im ultra-konservativen Bereich positionierter Verleger". Er stehe damit "stellvertretend für das, was Friedrich Merz mit diesem Land vorhat", sagte Banaszak.

Der Grünen-Chef fügte hinzu: "Wird das ein Beauftragter für Kultur oder für den Kulturkampf? Die bisherigen Impulse deuten stark auf Letzteres hin." Merz setze damit das Signal, dass er in der Gesellschaftspolitik alle in den letzten Jahren erreichten Fortschritte rückabwickeln möchte.

Kritisch sieht Banaszak auch die Ernennung des Mediamarkt-Chefs Karsten Wildberger zum künftigen Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. "Es geht nicht darum, ein Unternehmen zu digitalisieren", sagte der Grünen-Vorsitzende. Es brauche eine Digitalisierung, die im Sinne aller und diskriminierungsfrei ist.

CDU und CSU hatten am Montag ihre Ministerinnen und Minister des künftigen schwarz-roten Kabinetts bekanntgegeben. Sie SPD will dies erst am 5. Mai tun. Tags drauf will sich Merz im Bundestag zum Kanzler wählen lassen.

S.Barghouti--SF-PST