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Merz benennt CDU-Minister: Wadephul bekommt Außenamt - Reiche Wirtschaft
Gute eine Woche vor seiner geplanten Wahl zum Bundeskanzler hat CDU-Chef Friedrich Merz die designierten Ministerinnen und Minister seiner Partei für die schwarz-rote Bundesregierung bekannt gegeben. Der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul soll das Außenministerium leiten, wie die CDU am Montag mitteilte. Die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche wurde als künftige Wirtschaftsministerin benannt.
Den Bereich Verkehr soll der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder leiten, das Ressort Bildung geht an die bisherige Landesbildungsministerin Karin Prien aus Schleswig-Holstein, Gesundheit an die Bundestagsabgeordnete Nina Warken. Das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll der Unternehmer Karsten Wildberger übernehmen. Kanzleramtsminister wird wie erwartet der Merz-Vertraute und erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).
Die CDU benannte auch fünf Staatsminister: Den Bereich Kultur und Medien soll dabei der Verleger und Publizist Wolfram Weimer übernehmen. Für Sport und Ehrenamt wird die Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein zuständig, für die Bund-Länder-Zusammenarbeit der frühere parlamentarische Staatsekretär im Bildungsministerium, Michael Meister. Als Staatsminister ins Auswärtige Amt gehen die Bundestagsabgeordneten Serap Güler und Gunther Krichbaum - dieser soll dabei Europastaatsminister werden.
Benannt wurden auch drei weitere künftige parlamentarische Staatssekretäre der CDU für CSU-geführte Ministerien: Christoph de Vries (Innenministerium), Silvia Breher (Landwirtschaft) und Matthias Hauer (Forschung).
Die Vorstellung der Namen für das künftige Bundeskabinett sei im CDU-Präsidium auf "sehr große Zustimmung" gestoßen, teilte die CDU mit. Ein kleiner Parteitag der CDU entscheidet am Montagnachmittag über den Koalitionsvertrag für die geplante schwarz-rote Bundesregierung. Zu dem Treffen des sogenannten Bundesausschusses in Berlin werden 160 Delegierte erwartet.
An diesem Montag will auch die CSU ihre drei Ministerinnen und Minister für das neue Bundeskabinett benennen. Die SPD will über ihre sieben Regierungsmitglieder erst nach Abschluss der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag ab Mittwoch befinden und sie bis zum 5. Mai bekannt geben. Tags darauf soll Merz im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden.
T.Khatib--SF-PST