Sawt Falasteen - US-Senator: Habe mit abgeschobenem Migranten keine Margaritas getrunken

Van Hollen, der den oppositionellen Demokraten angehört, hatte sich am Donnerstag in El Salvador mit dem irrtümlich in das zentralamerikanische Land abgeschobenen Migranten Kilmar Ábrego García getroffen. Im Onlinedienst X veröffentlichte er anschließend ein Foto, das ihn auf der Terrasse seines Hotels in San Salvador mit Ábrego García zeigt. Auf dem Tisch vor ihnen stehen zwei Tassen Kaffee und mehrere Gläser Wasser.

El Salvadors Präsident Bukele veröffentlichte auf X mehrere Fotos, auf denen weitere Gläser zu sehen sind. Dazu schrieb er, Ábrego García sei "auf wundersame Weise" aus "'Todeslagern' und 'Folter' auferstanden" und "schlürft jetzt Margaritas mit Senator Van Hollen im tropischen Paradies El Salvador".

Van Hollen erklärte dagegen, er habe mit Ábrego García nur Wasser getrunken. Ein Mitarbeiter Bukeles habe die Cocktailgläser auf den Tisch gestellt, um den Eindruck zu vermitteln, Ábrego García werde unter luxuriösen Bedingungen festgehalten. Bukeles Mitarbeiter hätten sogar darauf gedrängt, das Treffen am Pool des Hotels abzuhalten, "um den Anschein zu erwecken, als sei das Leben für Kilmar einfach wunderbar".

Der 29-jährige Ábrego García sei aber zumindest aus dem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis CECOT in eine andere bessere Haftanstalt in El Salvador verlegt worden, berichtete der Senator.

Ábrego García war einer von mehr als 250 Migranten, die Mitte März nach El Salvador abgeschoben und dort im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis CECOT inhaftiert worden waren. Der salvadorianische Staatsbürger ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte in Maryland. Van Hollen vertritt den US-Bundesstaat im Senat.

Van Hollen hatte vor seiner Reise erklärte, er wolle Ábrego García treffen und sich ein Bild von "seinem Zustand" machen. Es gehe ihm zudem um "Rechtsstaatlichkeit", erklärte der Senator. Wenn die USA diese abschaffe, "ist es ein kurzer Weg von dort zur Tyrannei", warnte Van Hollen.

Der Fall Ábrego García wirft ein Schlaglicht auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und der US-Justiz. Nach Trumps Worten handelt es sich bei Ábrego García um "ein Mitglied der MS-13-Bande" und "einen ausländischen Terroristen aus El Salvador". Ábrego Garcías Familie hat dagegen immer wieder seine Unschuld beteuert. Nach seiner Abschiebung räumte die Trump-Regierung vor Gericht ein, dass die Abschiebung das Ergebnis eines "Verwaltungsfehlers" gewesen sei.

Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung schließlich vergangene Woche an, sich für Ábrego Garcías Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Die Trump-Regierung lehnt dies aber ab.

F.AbuZaid--SF-PST