Sawt Falasteen - Taurus-Lieferungen an Ukraine bleiben zwischen Union und SPD umstritten

Miersch verwies auf die Beschlusslage in der SPD-Bundestagsfraktion. "Ich gehe davon aus, dass wir hier nicht zu einer Eskalation beitragen wollen, dass wir nicht Kriegspartei werden wollen", bekräftigte er bisherige Bedenken der Sozialdemokraten. Dies seien "Gründe, die dazu geführt haben, dass wir Taurus nicht geliefert haben. Und davon gehe ich auch aus, dass es so bleibt".

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe zuletzt noch mal betont, dass bei dieser Entscheidung auch Erkenntnisse, die im Geheimhaltungsbereich liegen, eine Rolle spielten, sagte Miersch weiter. "Ich gehe davon aus, dass Friedrich Merz, wenn er vollumfassend in Kenntnis gesetzt wird von den Diensten, dass er dann noch mal sehr deutlich abwägt", fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Im Anschluss würden Union und SPD dann gemeinsam eine Entscheidung treffen, kündigte er an.

CDU-Chef Merz hatte am Sonntagabend Taurus-Lieferungen in Aussicht gestellt. Er hatte dabei darauf verwiesen, dass Großbritannien und Frankreich bereits Marschflugkörper an die Ukraine geliefert hätten. Gleichzeitig betonte Merz, er werde Taurus "nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern" liefern.

In der Union sowie bei den Grünen stießen die Äußerungen von Merz vorwiegend auf Unterstützung. Mit den Taurus-Marschflugkörpern ließen sich "russische Versorgungslinien zerstören", argumentierte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter am Mittwoch im Sender rbb.

Einwände, die Ukraine könne mit den Flugkörpern Moskau angreifen, wies Kiesewetter zurück. Allenfalls lasse sich vom äußersten Norden der Ukraine aus der Südrand von Moskau erreichen, was aber militärisch "sinnlos" sei. "Es geht um Versorgungswege. Und das ist eine richtige Lösung", hob er hervor. Dem Sender Phoenix sagte Kiesewetter, die Taurus-Lieferung sei "seit zwei Jahren überfällig".

H.Nasr--SF-PST