Sawt Falasteen - Sachsens Innenminister verurteilt rechte Morddrohung gegen Oberbürgermeisterin

Arndt hatte in einem sozialen Medium eine Nachricht an sie veröffentlicht, in der auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Rechtsextremisten 2019 Bezug genommen wird. Wörtlich steht dort: "Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen." Als Absender der Zeilen mit der falschen Schreibweise des Politikers ist Adolf Hitler angegeben. Die E-Mailadresse nimmt zudem Bezug auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).

Arndt, die zur Wählervereinigung Bürger für Zwickau gehört, schrieb am Montag auf der Onlineplattform, dass sie die Nachricht als bedrohlich empfinde, weil sie wisse, was Lübcke angetan wurde. "Ich denke daran, was das für mich und meine Familie bedeuten könnte", schrieb die Politikerin. Einschüchtern lasse sie sich aber nicht. Sie habe Strafantrag gestellt, erklärte Arndt.

Derart offen nationalsozialistische Anfeindungen werde die sächsische Polizei nicht auf sich beruhen lassen, kündigte Innenminister Schuster am Dienstag an. "Wer immer für die aktuelle, alle Grenzen unterschreitende Drohung gegenüber einer Amtsträgerin verantwortlich ist, kann sich nicht sicher fühlen - von sich aus auf die Behörden zuzugehen, bleibt eine ratsame Möglichkeit."

Der Präsident des sächsischen Landtags, Alexander Dierks (CDU), verurteilte die Drohnachricht ebenso. "Eine solche Bedrohung ist nicht nur menschlich abscheulich und überschreitet jede Grenze einer politischen Auseinandersetzung", teilte er am Dienstag mit. Solche Äußerungen vergifteten auch das demokratische Miteinander. Gerade die vielen ehrenamtlich Engagierten in der Politik seien für das demokratische Gemeinwesen unverzichtbar und verdienten den Rückhalt der ganzen Gesellschaft.

Q.Najjar--SF-PST