Merz spricht mit Nachbarländern über Zurückweisungen an deutschen Grenzen / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv
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Merz spricht mit Nachbarländern über Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bereits mit Deutschlands Nachbarländern über Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen. "Friedrich Merz führt bereits jetzt Gespräche mit unseren europäischen Nachbarn", sagte Linnemann der Zeitung "Rheinische Post" (Samstagsausgabe). Die Zurückweisungen an der Grenze werde es geben, kündigte Linnemann an. "So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart."
Es sei zudem entscheidend, dass die Union das Innenministerium übernehmen werde, erklärte der CDU-Generalsekretär. "Das macht es zum Beispiel mit den Abschiebeflügen leichter." Die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Migration würden zügig angegangen, kündigte Linnemann an. Das beinhalte regelmäßige Abschiebeflüge, ein Ende der freiwilligen Aufnahmeprogramme und eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. "Bis Mitte Juli sollte das umgesetzt sein, damit die Menschen sehen: die Migrationswende kommt."
Y.Shaath--SF-PST
