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CSU-Gremien stimmen Koalitionsvertrag von Union und SPD einstimmig zu
Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. In einer Schaltkonferenz stimmten am Donnerstag der Parteivorstand, die Landesgruppe im Bundestag und die Fraktion im bayerischen Landtag einstimmig für das Papier, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfuhr. Es gebe viel Optimismus, dass mit dem Papier eine gute Richtung im Land eingeschlagen werde, hieß es.
Die CDU will ihrerseits auf einem kleinen Parteitag am 28. April über das Koalitionspapier entscheiden, die SPD in einer Mitgliederbefragung. Erst nach der Zustimmung aller drei Parteien soll CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Danach sollen dann die Mitglieder der neuen Bundesregierung benannt werden.
Y.Shaath--SF-PST