Union und SPD wollen "Rückführungsoffensive" und Stopp von Aufnahmeprogrammen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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Union und SPD wollen "Rückführungsoffensive" und Stopp von Aufnahmeprogrammen
Die künftigen Koalitionspartner Union und SPD haben sich auf ein Bündel von Maßnahmen zur Begrenzung der "irregulären Migration" geeinigt. In ihrem am Mittwoch bekannt gewordenen Koalitionsvertrag kündigen sie eine "Rückführungsoffensive" mit mehr Haftmöglichkeiten für Ausreisepflichtige an. Vorgesehen ist zudem, freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes "soweit wie möglich" zu beenden. Das Ziel der "Begrenzung" der Migration soll außerdem wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz geschrieben werden.
Bei den von der Union geforderten Zurückweisungen an den Grenzen auch von Asylsuchenden bleibt es beim Sondierungskompromiss, dass diese "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen sollen. Dies wurde schon bisher unterschiedlich interpretiert, Unionsvertreter sahen keine Notwendigkeit einer Einwilligung der betroffenen Länder, die SPD schon. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte am Mittwoch, "das Grundrecht auf Asyl" bleibe dabei "unantastbar".
Der Familiennachzug für sogenannte subsidär Schutzberechtigte - also Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst bleiben dürfen, wird für zwei Jahre ausgesetzt. "Danach prüfen wir, ob eine weitere Aussetzung der zuletzt gültigen Kontingentlösung im Rahmen der Migrationslage notwendig und möglich ist", heißt es im Koalitionsvertrag.
Ukraine-Flüchtlinge, die nach dem 1. April eingereist sind, sollen fortan bei nachgewiesener Bedürftigkeit wieder niedrigere Asylbewerberleistungen und kein Bürgergeld erhalten. Zudem wollen Union und SPD sogenannte Turbo-Einbürgerungen nach drei Jahren abschaffen werden, die von der Ampel-Regierung im Falle besonderer Integrationsleistungen eingeführt worden waren. Die Mindestvoraussetzung soll demnach fünf Jahre Aufenthaltsdauer sein.
N.Shalabi--SF-PST