Sawt Falasteen - Grüne stimmen sich bei kleinem Parteitag in Berlin auf Oppositionsrolle ein

Die Grünen sollten zudem "die europäischste Opposition" sein, "die dieses Land je erlebt hat", forderte Brantner. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte in ihrer Rede, es werde nun "das nächste Kapitel grüner Geschichte eingeleitet". Von einem neuen Kapital, das beginne, sprach auch die politische Bundesgeschäftsführerin Pegah Edalatian. Die Partei gehe in die Opposition mit einer klaren Haltung - "kritisch, aber konstruktiv".

Einziger Tagesordnungspunkt des rund dreieinhalb Stunden dauernden Delegiertentreffens am Sonntagnachmittag war die Aufarbeitung des Wahlergebnisses. Der Parteivorstand hatte dazu einen Leitantrag mit dem Titel "Klar. Grün. Konstruktiv: Auf dem Weg in eine starke Opposition" eingebracht, der am Ende einstimmig verabschiedet wurde.

In dem Antrag betont die Partei, "einen starken Wahlkampf" geführt zu haben, das Wahlergebnis sei aber "nicht das, wofür wir gekämpft haben". Die Grünen seien in der Ampel-Koalition Kompromisse eingegangen, die "in Teilen unserer Wählerschaft für Irritation oder Enttäuschung gesorgt" hätten.

Zur Sozial- und Migrationspolitik sei "eine kommunikative und strategische Unklarheit an den Tag gelegt" worden, geben sich die Grünen im Antrag selbstkritisch. Für die Rolle in der Opposition wird "eine klare, gestaltende und empathische" Haltung gefordert. Außerdem sollen Programm und Partei weiterentwickelt werden.

Gefordert wird im Antrag des Bundesvorstands weiter, dass die Grünen in Ostdeutschland, wo sie aktuell eher schwach aufgestellt sind, sichtbarer werden. Die Partei soll "führende Kraft der linken Mitte" sein, wird insgesamt als Ziel ausgeben.

Zum Leitantrag hatte es im Vorfeld großen Änderungsbedarf gegeben: Mehr als 70 entsprechende Anträge waren gestellt worden. Sie konnten jedoch bereits vor dem Länderrat verhandelt werden, so dass es keine Abstimmungen dazu mehr gab.

Kritik übten die Grünen-Delegierten in der Debatte am Sonntag unter anderem an der Migrationspolitik der Partei, der Vernachlässigung sozialer Themen und dem Verlust von jungen Wählerinnen und Wähler. Darauf wies auch die Grüne-Jugend-Spitze hin: Die Grünen seien nur noch die fünftstärkste Kraft bei den jungen Wählenden, kritisierte Grüne-Jugend-Sprecher Jakob Blasel. Als Konsequenz forderte er die Partei auf, wieder "linke Politik" zu machen.

Die Grünen müssten wieder die soziale Frage betonen, mahnte auch Ko-Parteichef Felix Banaszak. Es gehe um die "Perspektive für ein besseres Morgen".

Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl 11,6 Prozent der Stimmen erzielt - 3,1 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2021. Sie verloren damit zwar deutlich weniger stark als ihre früheren Ampel-Partner FDP und SPD, werden in einer künftigen Regierung aber trotzdem keine Rolle mehr spielen. Aktuell führen Union und SPD Koalitionsverhandlungen.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kündigte bereits am Tag nach der Wahl an, "keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen" mehr anzustreben. Er brauche "ein bisschen Zeit zum Nachdenken", betonte Habeck nun am Sonntag beim Länderrat.

Ko-Spitzenkandidatin Baerbock ließ ihre politische Zukunft nach der Wahl zunächst offen, kündigte aber dann ebenfalls an, keine Führungsrolle in der Bundestagsfraktion übernehmen zu wollen. Zuvor war spekuliert worden, dass die scheidende Außenministerin Ko-Fraktionschefin werden wolle.

Mitte März wurde dann bekannt, dass Baerbock Vorsitzende der UN-Generalversammlung in New York werden soll. Als Grünen-Fraktionschefinnen wurden Katharina Dröge und Britta Haßelmann im Amt bestätigt.

D.Qudsi--SF-PST