Sawt Falasteen - "Bleibt stark": Trump setzt in Zollstreit auf Durchhalteparolen

Trump hatte am vergangenen Mittwoch Zölle auf Einfuhren aus den meisten Staaten der Welt verhängt. Ein genereller Mindestsatz von zehn Prozent trat am Samstag in Kraft, höhere Zölle für dutzende Staaten werden in einem zweiten Schritt am Mittwoch wirksam.

Trumps aggressive Zollpolitik hat weltweit die Furcht vor einem großen Handelskrieg mit gravierenden Folgen für Unternehmen und Verbraucher geschürt. Auch innerhalb der USA wachsen die Ängste vor einem neuen deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise und einer Schwächung der eigenen Wirtschaft bis hin zur Rezession. Rund um den Globus stürzten in den vergangenen Tagen die Börsenkurse ab. Die Zollpolitik war auch ein Kritikpunkt der Proteste zehntausender Menschen gegen Trump, die am Samstag in den USA stattfanden.

Trump und seine Regierung stellen dies als vorübergehende Turbulenzen dar, aus denen die US-Wirtschaft aber letztlich gestärkt hervorgehen wird. Seine Regierung bringe Jobs und Unternehmen zurück ins Land wie nie zuvor, schon jetzt gebe es Investitionen in Höhe von Billionen von Dollar, schrieb der Republikaner am Samstag auf Truth Social. Trump will mit den Zöllen nach eigenen Angaben die heimische Wirtschaft stärken und mehr industrielle Produktion zurück in die USA holen.

Eine gänzlich andere Strategie in der Zollpolitik schlug indes Trumps Berater Musk vor. Aus seiner Sicht sollten die USA und Europa idealerweise zu einer "Null-Zoll-Situation übergehen, um so faktisch eine Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika zu schaffen", sagte der per Video zugeschaltete Tech-Milliardär beim Parteitag der rechtspopulistischen italienischen Lega in Florenz. Musk, der mit seinen Unternehmen Tesla und X auch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt, sprach sich für eine "sehr enge Partnerschaft" zwischen den USA und Europa aus.

Derweil kommt auch von Trumps Republikanern Kritik an der Zollpolitik des Präsidenten. Der republikanische Senator Ted Cruz warnte, die neuen Zölle könnten "Arbeitsplätze kosten und Amerika weh tun". Sollten die USA in eine Rezession stürzen, würden die Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr "politisch wahrscheinlich ein Blutbad" für die Republikaner, sagte Cruz - eigentlich ein Trump-Loyalist - in seinem Podcast.

Die oppositionellen Demokraten, die nach Trumps Wahlsieg im November und seinem Amtsantritt im Januar lange wie gelähmt gewirkt hatten, nutzen die Zölle für verstärkte Attacken gegen den Präsidenten. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte in einer Parlamentsdebatte, die Zölle seien "eine der dümmsten Sachen, die Präsident Trump jemals als Präsident gemacht hat - und das will was heißen".

Die am Samstag in Kraft getretenen Zölle von zehn Prozent addieren sich zu bevor bereits bestehenden Zöllen hinzu. Ab Mittwoch werden dann 60 Handelspartner, darunter die EU, Japan und China, mit noch höheren Zöllen belegt. Für Einfuhren aus der Europäischen Union gilt dann ein genereller 20-prozentiger Aufschlag. Die EU-Kommission hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt.

Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) forderte die Einführung einer Digitalsteuer. "Das würde vor allem Tech-Giganten wie Amazon oder Elon Musks X treffen", sagte er dem Magazin "Stern".

Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte an, Großbritanniens Wirtschaft mit Hilfe von staatlichen Interventionen vor den Auswirkungen der US-Zölle zu schützen. "Wir sind bereit, die Industriepolitik zu nutzen, um britische Unternehmen vor dem Sturm zu schützen", schrieb Starmer in einem Gastbeitrag in der Zeitung "Sunday Telegraph". Der französische Regierungschef François Bayrou warnte in der Zeitung "Le Parisien", die neuen US-Zölle könnten Frankreich "mehr als 0,5 Prozent" des Bruttoinlandsprodukts kosten.

China hat bereits auf die US-Zölle reagiert und Zusatzzölle von 34 Prozent gegen die USA angekündigt. Das entspricht den neuen zusätzlichen US-Zöllen auf Einfuhren aus China. Zudem drohte Peking, den Export von Seltenen Erden einzuschränken.

Vietnam, das mit besonders hohen Zöllen von 46 Prozent belegt wurde, bat die US-Regierung dagegen um 45 Tage Aufschub. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei und damit starke Mann im Staat, To Lam, schrieb in einem Brief an Washington, er hoffe "so bald wie möglich auf eine Einigung".

S.Abdullah--SF-PST