Sawt Falasteen - Steinmeier: Abkehr der USA von transatlantischen Prinzipien ist "bestürzend"

Steinmeier fuhr fort, es sei auch "bestürzend zu sehen, wie schnell dort ein Bild von Gesellschaft, von demokratischem Gemeinwesen, von menschlichem Zusammenleben radikal in Frage gestellt und grundstürzend verändert wird – und wie viel Zustimmung es dafür gibt". Das gelte zudem nicht nur für die USA, sondern auch in Europa gebe es eine "beunruhigend wachsende Zustimmung und Sympathie für einen Kampf gegen das sogenannte Establishment", der letztlich ein Kampf gegen die Demokratie sei.

Trump hatte seit seinem Amtsantritt im Januar einen scharfen Ton in der internationalen Zusammenarbeit angeschlagen und folgt seinem Prinzip "America First". Er erhob Gebietsansprüche auf Grönland, Kanada und den Panamakanal, drängte die Nato-Verbündeten zu fünf Prozent Verteidigungsausgaben und kündigte etwa den Ausstieg aus dem Internationalen Klimaabkommen an. Zuletzt überzog er etliche Länder mit hohen Einfuhrzöllen. Unter Trump näherten sich die USA zudem Russland und Präsident Wladimir Putin an.

Die "neue Faszination des Autoritären" führe dabei auch in Europa zu "irritierenden Koalitionen", beklagte Steinmeier. "Extremistische Parteien nicht nur am rechten Rand stellen sich geistig an die Seite des imperialistisch agierenden russischen Kremlchefs." Aus der lange als beispielhaft geltenden US-Demokratie komme nun "statt des entschiedenen Widerstands dagegen, sogar die Unterstützung extremistischer Bewegungen bei uns", sagte der Bundespräsident.

Europa müsse sich nun "auf das besinnen, was uns wichtig ist", folgerte Steinmeier. "Und wir müssen uns um unseren Schutz selber kümmern." Die derzeitigen Ausgaben der EU-Länder für Verteidigung seien "zu wenig in einer völlig veränderten Bedrohungslage". Entschiedene Schritte hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung seien möglich und nötig. Wer mitmachen wolle, sei willkommen, "und wer nicht mitmachen will, soll uns jedenfalls nicht aufhalten".

W.Mansour--SF-PST