Sawt Falasteen - Neue Trump-Zölle verschärfen Handelskonflikt mit EU und anderen Staaten

Für Lieferungen aus der EU in die USA soll ab kommenden Mittwoch ein pauschaler Zollsatz von 20 Prozent gelten, für Importe aus China ein neuer Aufschlag von 34 Prozent. Dieser wird sich mit einem seit März geltenden Aufschlag von 20 Prozent auf China-Ware zu einen Zusatzzoll von 54 Prozent addieren. Schon ab Samstag gilt ein neuer Zoll-"Mindestsatz" von zehn Prozent. Dieser trifft etwa Großbritannien, Australien und die Türkei.

Trump sprach von einem "Befreiungstag" für die US-Wirtschaft. Die Maßnahmen würden den Weg für ein neues "Goldenes Zeitalter" der USA ebnen, wie er es bereits in seiner Antrittsrede am 20. Januar beschworen hatte.

Allerdings schüren die neuen Zölle weltweit die Furcht vor einer globalen Rezession. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Maßnahmen als "grundfalsch" und als "Anschlag" auf die globale Handelsordnung. "Die US-Regierung beschreitet einen Weg, an dessen Ende es nur Verlierer geben wird", sagte der Kanzler in Berlin. "Das ist ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte eine harte europäischen Reaktion: "Was ich sehe ist, dass Donald Trump unter Druck einknickt, unter Druck Ansagen korrigiert." Aber dafür müsse er "den Druck halt auch spüren".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die neuen Zölle einen "schweren Schlag für die Weltwirtschaft". Bei einem Besuch ein der usbekischen Stadt Samarkand betonte sie, Europa sei "bereit zu reagieren". Die EU-Mitgliedstaaten arbeiteten bereits an einem "neuen Paket" von Gegenmaßnahmen, "um unsere Interessen und unsere Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern".

Die neuen EU-Maßnahmen könnten zusätzlich zu Gegenzöllen eingeführt werden, die bereits als Reaktion auf die seit Mitte März geltenden US-Zölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium geplant seien, sagte die Kommissionschefin. Seit diesem Donnerstag gelten zudem US-Zölle auf Auto-Importe von ebenfalls 25 Prozent.

Bei einem Pressetermin in Berlin hielt Wirtschaftsminister Habeck einen Stapel Papier in die Kameras, um zu illustrieren, dass die EU ihre Reaktion vorbereitet habe. "Doppelseitig bedruckt" seien darauf "listenweise" verschiedene Produkte aufgeführt, die von EU-Gegenmaßnahmen getroffen werden sollten. Näheres dürfe er nicht sagen, da die Abstimmung mit den EU-Partnern noch laufe.

Die EU zeigte sich aber auch offen für neue handelspolitische Gespräche mit den USA. Von der Leyen verwies darauf, dass Handelskommissar Maros Sefcovic "in ständigem Kontakt" mit seinem US-Kollegen Howard Lutnick stehe. "Wir werden uns bemühen, die Hindernisse zu verringern und nicht zu erhöhen", sagte sie. Sefcovic selbst kündigte im Onlinedienst X an, dass er am Freitag neue Gespräche mit US-Vertretern führen werde.

Trump hatte die Bekanntgabe der Zölle allerdings mit neuer harscher Kritik an engen Handelspartnern wie der EU verknüpft. Jahrzehntelang seien die USA von Feinden wie Freunden "geplündert" und "vergewaltigt" worden, sagte er. Über die Europäer sagte der US-Präsident erneut, sie zögen die USA "über den Tisch".

Trump nannte die Zölle "reziprok" - das Motto sei "was sie uns antun, tun wir ihnen an". Der Präsident hielt seine Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses vor einem Spalier von US-Flaggen und vor ausgewählten Gästen, die ihm immer wieder applaudierten. Er hielt ein Schaubild der Maßnahmen in die Höhe und unterzeichnete nach seiner fast einstündigen Rede das entsprechende Dekret.

Trump versicherte, die neuen US-Aufschläge würden Arbeitsplätze in die Vereinigten Staaten zurückholen und die Wirtschaft ankurbeln. Ökonomen warnen dagegen vor einer Rezession und steigenden Verbraucherpreisen im Land. US-Finanzminister Scott Bessent rief andere Länder zum Verzicht auf Gegenzölle auf.

Doch drohte auch Peking umgehend mit Gegenmaßnahmen. Die USA müssten "ihre falschen Praktiken korrigieren" und die wirtschaftlichen und handelspolitischen durch "faire, respektvolle und gegenseitige Konsultationen" beilegen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Ein Sprecher des Handelsministeriums betonte aber, China sei weiterhin bereit "mit den Vereinigten Staaten in wichtigen Fragen des bilateralen Handels zusammenzuarbeiten".

S.AbuJamous--SF-PST