Sawt Falasteen - Kanadas neuer Premier Carney wendet sich erneut gegen Trumps Annexionspläne

Den Eid nahm Carney Generalgouverneurin Mary Simon ab, die offizielle Stellvertreterin des britischen Königs Charles III., der Kanadas Staatsoberhaupt ist. Seine Priorität werde der Schutz der Kanadier vor "ungerechtfertigten Handelssanktionen aus dem Ausland sein", sagte er mit Blick auf die von den USA verhängten und angedrohten Strafzölle gegen sein Land.

Zum Verhältnis zum Nachbarstaat sagte Carney zugleich, er respektiere die USA und hoffe, seine Regierung werde einen Weg zur "Zusammenarbeit" mit der Trump-Regierung finden. Bereits am Mittwoch hatte Carney mit Blick auf den US-Präsidenten Gesprächsbereitschaft geäußert. Voraussetzung hierfür sei, "dass die kanadische Souveränität respektiert wird und wir an einem gemeinsamen Ansatz arbeiten", sagte er.

Das traditionell freundschaftliche Verhältnis zwischen den USA und Kanada hatte sich angesichts von Trumps Verhalten seit seinem Amtsantritt am 20. Januar massiv verschlechtert. Zum einen äußerte Trump in den vergangenen Wochen mehrfach den Wunsch, Kanada solle der 51. Bundesstaat der USA werden. Zum anderen verfolgt der US-Präsident eine aggressive Zollpolitik gegen den nördlichen Nachbarn.

Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump zusätzliche Zölle auf Einfuhren aus Kanada auf den Weg gebracht - und diese mittlerweile zweimal wieder ausgesetzt. Am vergangenen Mittwoch traten darüber hinaus 25-prozentige Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl aus der ganzen Welt in Kraft, die insbesondere Kanada treffen.

Betont freundlich reagierten am Freitag europäische Spitzenpolitiker auf Carneys Wahl. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, Deutschland und Kanada seien "besonders eng miteinander verbunden", der besondere Wert der gegenseitigen Partnerschaft zeige sich "gerade in diesen Zeiten großer Herausforderungen".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb im Onlinedienst X, die Beziehung zwischen Kanada und der Union sei "heute wichtiger denn je". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf X, er wünsche Carney Erfolg und freue sich darauf, "die Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten zu stärken". Selenskyj dankte Kanada zudem für dessen Unterstützung im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.

Carney war am Sonntag von der regierenden Liberalen Partei zum Nachfolger von Trudeau als Parteichef gewählt worden. Er hatte die kanadische Zentralbank Bank of Canada geleitet, später wurde er Chef der britischen Zentralbank Bank of England - als erster Ausländer in der Geschichte. Bis vor Kurzem war er als UN-Sondergesandter für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen tätig gewesen.

Als Premierminister könnte Carney allerdings eine kurze Amtszeit bevorstehen. Noch in diesem Jahr wird das Parlament in Ottawa neu gewählt. Sollten die oppositionellen Konservativen gewinnen, würden sie künftig den Premier stellen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, dürfte Carney die Neuwahlen bereits in den kommenden Tagen ausrufen. Als möglicher Zeitraum für einen Wahltermin werden demnach Ende April oder Anfang Mai gehandelt.

Die Konservativen lagen in den Umfragen lange in Führung. Angesichts der Konfrontation mit den USA holten die Liberalen zuletzt aber deutlich auf. In seiner Bewerbung um den Parteivorsitz hatte Carney versprochen, die "Wirtschaft wieder auf Kurs" zu bringen und insbesondere US-Präsident Trump die Stirn zu bieten.

R.Halabi--SF-PST