Bundestag berät in Sondersitzung Grundgesetzänderungen für Finanzpaket / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
-
Land Rover durchsucht BYD-Büros wegen Designvorwürfen
-
WMO-Bericht: 2026 eines der wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Axel Springer Freedom Foundation ehrt inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut
-
Verband der Güterbahnen kritisiert langsames Wachstum des Schienennetzes
-
ترمب يعلن عن رغبة قوية لإنهاء حرب أوكرانيا قبل محادثات أبوظبي
-
مليبانד: الوضع الإنساني في غزة مفجع والحكومة البريطانية لن تقف مكتوفة الأيدي
-
Solakon Black Friday 2026: Balkonkraftwerk mit Speicher zu Sonderpreisen
-
Hameseder fordert sofortige Verlängerung des Zivildiensts
-
Bill Kaulitz will Wetten, dass..? in Pink moderieren
-
Lisa tot gefunden, Verdächtiger in kritischem Zustand
-
Streit um monatliche Forderung aus dem Lugner-Nachlass
-
Mehr als 1.000 Hitzetote markieren neuen Höchstwert
-
Wienerin streitet nach Entzug der Mindestsicherung mit Behörde
-
Vermisste 13-Jährige tot auf Anwesen gefunden
-
EU erwägt neue Vorgaben für Zigarettenfilter
-
Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft
-
Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine
-
Österreich zählt erstmals mehr als 1.000 Hitzetote in einem Sommer
-
Koalition der Willigen startet Manöver in Polen und im Schwarzen Meer
-
Chinas Erzeugerpreise steigen so kräftig wie seit Jahren nicht
-
Trump nennt angebliches Jobangebot an Dana White einen Scherz
-
Merz will Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt vorschlagen
-
China verlängert Zollpause für Waren aus den USA
-
Weniger Wiener Schüler benötigen Deutschförderung
-
Polizei meldet Tod des Krakauer Attentäters
-
USA verschärfen Iran-Blockade, NASA sucht neue Astronauten
-
FC Bayern widerspricht Forderung von Lok-Leipzig-Trainer
-
Frau bei Lübben im Wald mit Messer verletzt
-
Halles Stasi-Unterlagen: Informanten legen Identität nach 34 Jahren offen
-
Nvidia-Aktie fällt nach Affärenbericht um 19 Prozent
-
Trump stellt Ukraine auf mögliche Gebietsverluste ein
-
Kölner Erzieher fällt mit markantem Bart auf
-
Regenrisiko zum Kölner Karnevalsauftakt am 11. November
-
Kerkeling gratuliert Aigner vor möglicher Nominierung
Bundestag berät in Sondersitzung Grundgesetzänderungen für Finanzpaket
In der ersten von zwei Sondersitzungen berät der noch amtierende Bundestag am Donnerstag die Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD (ab 12.00 Uhr). Angesetzt ist eine dreieinhalbstündige Aussprache der insgesamt drei Verfassungsänderungen. Für die Unions-Fraktion soll unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz eine Rede halten. Grüne und FDP reichten jeweils eigene Gesetzentwürfe ein. Damit die Grundgesetzänderungen angenommen werden, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Dafür bedarf es der Stimmen von Grünen oder FDP. Letztere lehnte die Pläne ab. Die Grünen meldeten Verhandlungsbedarf an. Nach der ersten Lesung am Donnerstag geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Eine Abstimmung ist für den 18. März geplant. AfD und Linkspartei klagten gegen die Einberufung des alten Bundestags vor dem Bundesverfassungsgericht.
Z.AbuSaud--SF-PST