Sawt Falasteen - Tschechiens Innenminister zur Zurückweisungen: Schengen muss am Leben bleiben

Die nun diskutierte Verschärfung der deutschen Zurückweisungspolitik sei "sicher nicht etwas, worauf wir uns freuen", sagte Rakusan. Dabei sei auch "ein Dominoeffekt" möglich, wenn Tschechien dann zurückgenommene Geflüchtete etwa in das Nachbarland Slowakei zurückweise.

Das europäische Schengen-Abkommen zu Personen- und Güterfreiheit müsse weiter gelten, forderte der tschechische Innenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Wir müssen den Menschen, den Bürgern der EU doch beweisen, dass das ganze Projekt einen Sinn für ihr Leben hat." Schengen müsse "am Leben bleiben".

Union und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine künftige Bundesregierung vereinbart, auch Asylsuchende künftig an Deutschlands Grenzen zurückzuweisen. Dies soll "in Abstimmung" mit den europäischen Nachbarstaaten erfolgen.

Faeser betonte, es habe seit der Einführung von Kontrollen an den Landesgrenzen ab Herbst 2023 bereits 45.000 Zurückweisungen gegeben. "Darüber hinaus ist nichts vereinbart worden", sagte sie mit Blick auf die Sondierungsgespräche. Weitere Maßnahmen müssten mit den Nachbarländern abgestimmt werden.

Rakusan und Faeser unterzeichneten in Berlin einen aktualisierten Vertrag zur gemeinsamen Staatsgrenze. Dabei geht es insbesondere um die Bereitstellung digitaler Geodaten. Sie sind laut Faeser nicht nur für Wirtschaft und Tourismus wichtig, sondern etwa auch bei Naturkatastrophen, um Einsatzkräfte im Grenzgebiet etwa bei großen Waldbränden oder Hochwassern auf beiden Seiten richtig zu steuern.

S.Barghouti--SF-PST