Merz schwört Unionsfraktion auf schwierige Tage ein / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Land Rover durchsucht BYD-Büros wegen Designvorwürfen
-
WMO-Bericht: 2026 eines der wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Axel Springer Freedom Foundation ehrt inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut
-
Verband der Güterbahnen kritisiert langsames Wachstum des Schienennetzes
-
ترمب يعلن عن رغبة قوية لإنهاء حرب أوكرانيا قبل محادثات أبوظبي
-
مليبانד: الوضع الإنساني في غزة مفجع والحكومة البريطانية لن تقف مكتوفة الأيدي
-
Solakon Black Friday 2026: Balkonkraftwerk mit Speicher zu Sonderpreisen
-
Hameseder fordert sofortige Verlängerung des Zivildiensts
-
Bill Kaulitz will Wetten, dass..? in Pink moderieren
-
Lisa tot gefunden, Verdächtiger in kritischem Zustand
-
Streit um monatliche Forderung aus dem Lugner-Nachlass
-
Mehr als 1.000 Hitzetote markieren neuen Höchstwert
-
Wienerin streitet nach Entzug der Mindestsicherung mit Behörde
-
Vermisste 13-Jährige tot auf Anwesen gefunden
-
EU erwägt neue Vorgaben für Zigarettenfilter
-
Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft
-
Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine
-
Österreich zählt erstmals mehr als 1.000 Hitzetote in einem Sommer
-
Koalition der Willigen startet Manöver in Polen und im Schwarzen Meer
-
Chinas Erzeugerpreise steigen so kräftig wie seit Jahren nicht
-
Trump nennt angebliches Jobangebot an Dana White einen Scherz
-
Merz will Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt vorschlagen
-
China verlängert Zollpause für Waren aus den USA
-
Weniger Wiener Schüler benötigen Deutschförderung
-
Polizei meldet Tod des Krakauer Attentäters
-
USA verschärfen Iran-Blockade, NASA sucht neue Astronauten
-
FC Bayern widerspricht Forderung von Lok-Leipzig-Trainer
-
Frau bei Lübben im Wald mit Messer verletzt
-
Halles Stasi-Unterlagen: Informanten legen Identität nach 34 Jahren offen
-
Nvidia-Aktie fällt nach Affärenbericht um 19 Prozent
-
Trump stellt Ukraine auf mögliche Gebietsverluste ein
-
Kölner Erzieher fällt mit markantem Bart auf
-
Regenrisiko zum Kölner Karnevalsauftakt am 11. November
-
Kerkeling gratuliert Aigner vor möglicher Nominierung
-
A3-Anschlussstellen im Rhein-Sieg-Kreis zeitweise gesperrt
-
Vermisste Berliner Schülerin tot aufgefunden
-
Russland plant Legalisierung gestohlener EU-Fahrzeuge durch neues Gesetz
-
Leiche der vermissten Lisa gefunden, Verdächtiger schwer verletzt
-
Genesis-Tribute begeistert Fans in Euskirchener Tuchfabrik
-
Agentic AI Summit sucht Vorträge und Workshops
-
Claude Code im Praxiseinsatz: iX-Workshop für Entwickler
Merz schwört Unionsfraktion auf schwierige Tage ein
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung eingeschworen. In der anstehenden Sitzungswoche werde es sehr viel Kritik an dem "geben, was wir vorlegen werden im Bundestag", sagte Merz laut Teilnehmern in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Montag in Berlin.
Es sei von "verbalen Angriffen" von Linkspartei, BSW und AfD auszugehen, wurde der CDU-Chef weiter gegenüber AFP zitiert. Merz habe die Fraktion zur Besonnenheit aufgerufen - die Kritik müsse sie aushalten. SPD, CDU und CSU seien bei der Regierungsbildung auf dem richtigen Weg.
Den Angaben zufolge warb Merz in der Fraktionssitzung auch für das geplante schuldenfinanzierte Infrastruktur-Paket im Volumen von 500 Milliarden Euro, das unter anderem wegen der hohen Kosten auch innerhalb der Union auf Kritik gestoßen war.
"Eine leistungsfähige Volkswirtschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur", wurde Merz von Teilnehmern zitiert. Mit dem "Sondervermögen Infrastruktur" müssten auch private Investitionen "gehebelt" werden, damit es Wirtschaftswachstum gebe.
Merz unterrichtete die Abgeordneten auch über die Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die am Donnerstag beginnen sollen. 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern aus CDU, SPD und CSU sollten binnen zehn Tagen erste Arbeitsergebnisse aushandeln, sagte er den Angaben zufolge. Die SPD stelle in jeder Arbeitsgruppe sieben Mitglieder, die CDU sechs und die CDU drei.
G.AbuGhazaleh--SF-PST