Sawt Falasteen - Einigung bei Sondierungen: Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen starten

Beide Seiten einigten sich auf ein elfseitiges Sondierungspapier. Es enthält insbesondere Vereinbarungen zu den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Migration. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem "ersten wichtigen Schritt". Beide Seiten hätten sich vorgenommen, "unser Land auf Vordremann zu bringen".

Bei Migration übernahmen die möglichen Koalitionspartner weitgehenden Positionen der Union. Die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an den Grenzen solle "in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn" erfolgen, sagte Merz. Dazu sollten durch eine neue Regierung die Grenzkontrollen sofort verstärkt werden.

Auch der Familiennachzug für sogenannte subsidär Schutzberechtigte soll ausgesetzt setzen. Das sind Menschen, die kein Asyl erhalten haben, aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Die SPD konnte laut Klingbeil ihrerseits durchsetzen, dass es bei der während der Ampel-Koalition erfolgten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit kürzeren Einbürgerungsfristen bleibt.

Im Wirtschaftsbereich zielen beide Seiten auf eine Senkung der Energiepreise insbesondere die Industrie auf fünf Cent je Kilowattstunden. Merz sagte, vereinbart worden sei auch, möglichst den ersten Kernfusionsreaktor der Welt in Deutschland zu bauen.

Das bisherige Bürgergeld soll laut Merz wie von der Union zu einer neuen Grundsicherung werden. Leistungsbezieher, die jegliche Arbeitsaufnahme verweigern, sollten künftig alle Leistungen vollständig entzogen werden, sagte der CDU-Chef. Zugeständnisse der Union an die SPD gab es insbesondere bei der Stabilisierung der Renten und bei der Verlängerung der Mietpreisbremse.

O.Farraj--SF-PST