Sawt Falasteen - Trump bekräftigt vor Kongress Willen zu Frieden in Ukraine - und lobt sich ausgiebig selbst

Zum Ukraine-Krieg schlug Trump wenige Tage nach seinem Eklat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus versöhnlichere Töne an. Trumps sagte, er habe einen Brief von Selenskyj erhalten, in dem dieser sich bereit erklärt habe, "so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen". Zudem habe Selenskyj geschrieben, er sei "jederzeit" zur Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA bereit.

Selenskyj habe sich in dem Schreiben für alles bedankt, was die USA getan hätten, um "der Ukraine dabei zu helfen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu erhalten", sagte Trump weiter. In Selenskyjs Richtung fügte er an: "Ich weiß es zu schätzen, dass er diesen Brief geschickt hat."

Als Erfolgsmodell pries Trump erneut die Strafzölle gegen zahlreiche Staaten an, die seine Regierung bereits verhängt oder angekündigt hat. Bei der Verhängung von Zöllen gehe es "nicht nur um den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze", sagte Trump und fügte an: "Es geht um den Schutz der Seele unseres Landes."

Allerdings räumt er auch ein, dass die Zölle Probleme für die US-Wirtschaft verursachen würden. "Es wird ein wenig Durcheinander geben, aber damit kommen wir klar. Es wird nicht viel sein."

Trump bekräftigte seine Ankündigung, am 2. April sogenannte reziproke Zölle zu verhängen. Dies sind auf die einzelnen Staaten zugeschnittene Zölle, die in ihrer Höhe den Zöllen und anderen Belastungen entsprechen, die in dem jeweiligen Staat für gleiche Produkte aus den USA gelten. Trump warf zudem unter anderem der EU erneut vor, die USA beim Außenhandel "unfair" zu behandeln.

Im außenpolitischen Teil seiner Rede sprach Trump zudem erneut über sein Vorhaben, den Panamakanal und Grönland unter US-Kontrolle zu bringen.

"Wir holen ihn uns zurück", sagte Trump mit Blick auf die Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik - und hob ein am Dienstag bekanntgegebenes Abkommen hervor, durch das ein Hongkonger Unternehmen die Häfen an beiden Kanalenden an ein US-Konsortium verkaufen soll. Zu Grönland sagte der Präsident: "Auf die eine oder andere Weise werden wir es bekommen".

Trumps Rede war die längste, die je ein US-Präsident vor den Kongresskammern gehalten hat. Mit einer Stunde und 40 Minuten sprach er noch länger als der bisherige Rekordhalter Bill Clinton in seiner letzten Rede zur Lage der Nation vor den Abgeordneten und Senatoren im Jahr 2000.

In weiten Teile seiner Ausführungen lobte Trump seine eigene Politik in den höchsten Tönen. "Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an", sagte Trump in den ersten Minuten unter "USA, USA"-Jubelrufen republikanischer Kongressmitglieder. Trump begann seine Rede mit den Worten: "Amerika ist zurück." Der "amerikanische Traum" sei "auf dem Vormarsch – größer und besser als je zuvor".

Der Republikaner nahm für sich in Anspruch, die "Tyrannei" von Programmen zur Förderung von gesellschaftlicher Vielfalt beendet zu haben. "Unser Land wird nicht länger woke sein", sagte Trump vor den Abgeordneten und Senatoren. Die sogenannte Woke-Ideologie, die nach Meinung von Kritikern Vielfalt und Gleichheit auf Kosten von Effizienz und Exzellenz fördert, ist insbesondere unter rechtsgerichteten Politikern weithin verhasst.

Unter den demokratischen Abgeordneten und Senatoren regte sich schon bald nach Beginn von Trumps Rede Protest. Nach wenigen Minuten wurde der demokratische Abgeordnete Al Green aus dem Bundesstaat Texas von der Sitzung ausgeschlossen, nachdem er Trump mehrfach ausgebuht und gerufen hatte, dieser habe "kein Mandat". Trump unterbrach die Rede während des Vorfalls.

Während seiner Rede bat Trump die Kongressmitglieder, dem Tech-Milliardär und Präsidentenberater Elon Musk Applaus für dessen Arbeit in der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) zu spenden, mit der er die US-Behörden radikal verkleinern soll. Die republikanischen Abgeordneten und Senatoren folgten Trumps Aufruf.

Es war die erste Rede Trumps vor dem Parlament in seiner am 20. Januar begonnenen zweiten Amtszeit. Der 78-Jährige ist entschlossen, während seines Mandats die exekutive Macht des Präsidentenamtes so sehr auszuschöpfen wie keiner seiner Amtsvorgänger in den vergangenen Jahrzehnten.

Dies untermauerte er mit einer Rekordzahl an Dekreten in seinen ersten Amtswochen - und mit drastischen Maßnahmen wie der Streichung der Belegschaft von US-Bundesbehörden. Trump verschärfte zudem das Vorgehen gegen irreguläre Einwanderung - und stieß mehrere mit den USA verbündete Staaten vor den Kopf.

P.Tamimi--SF-PST