Britische Entwicklungs-Staatssekretärin tritt wegen Kürzung der Auslandshilfen zurück / Foto: Bertrand GUAY - POOL/AFP
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Britische Entwicklungs-Staatssekretärin tritt wegen Kürzung der Auslandshilfen zurück
Aus Protest gegen drastische Kürzungen der Auslandshilfen hat die britische Entwicklungs-Staatssekretärin Anneliese Dodds ihren Rücktritt verkündet. Die Kürzungen schnitten "verzweifelte Menschen" vom Zugang zu Essen und Gesundheitsversorgung ab, erklärte Dodds am Freitag in einem Brief an Premierminister Keir Starmer. Dieser hatte am Dienstag eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2027 angekündigt. Dafür werden die Auslandshilfen von 0,5 Prozent des BIP auf 0,3 Prozent gekürzt.
Dodds erklärte, sie sei zwar der Meinung, dass die Verteidigungsausgaben erhöht werden müssten. Statt aber innerhalb der Regierung über die Erhöhung des Verteidigungsetats zu beraten, sei einseitig beschlossen worden, dass dieser ausschließlich auf Kosten der Entwicklungshilfe finanziert werde.
Starmer erklärte in einem Antwortschreiben, die Kürzung der Auslandshilfen sei eine "schwierige und schmerzhafte Entscheidung". "Der Schutz unserer nationalen Sicherheit muss aber immer die oberste Pflicht jeder Regierung sein", betonte der Premierminister.
Seit dem Antritt der Labour-Regierung im vergangenen Juli haben bereits mehrere Politiker Starmers Kabinett verlassen.
Y.Shaath--SF-PST