Sawt Falasteen - Treffen in Paris: Merz und Macron wollen neues Kapitel in bilateralen Beziehungen aufschlagen

Merz war von Macron schon drei Tage nach der Bundestagswahl nach Paris eingeladen worden. Nach dem Empfang zeigte sich der Unionskanzlerkandidat zuversichtlich: "Vielen Dank, lieber Emmanuel Macron, für Deine Freundschaft und Dein Vertrauen in die deutsch-französischen Beziehungen", schrieb Merz am Mittwochabend im Onlinedienst X auf Deutsch und Französisch. Der Mitteilung fügte er ein Bild von sich und Macron hinzu, auf dem beide Politiker ins Gespräch vertieft zu sehen sind.

Aus CDU-Kreisen hieß es, das Gespräch habe in sehr freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden. Merz und Macron seien sich einig gewesen, ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen aufzuschlagen. Es habe eine sehr große Übereinstimmung in den Themen und viele Ansatzpunkte für gemeinsame Initiativen gegeben.

Merz hatte im Wahlkampf immer wieder angekündigt, sich als Kanzler für bessere deutsch-französische Beziehungen einzusetzen. Bei der Begegnung dürften beide Politiker neben bilateralen Fragen auch die internationale Lage erörtert haben. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar stehen die Europäer wirtschaftlich und verteidigungspolitisch immens unter Druck.

Während der Amtszeit des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) war es im deutsch-französischen Verhältnis immer wieder zu Spannungen gekommen. Dies hatte nicht zuletzt mit Unstimmigkeiten der Berliner Ampel und den höchst verschiedenen Persönlichkeiten von Bundeskanzler und Präsident zu tun.

Schon in den ersten Stunden nach seinem Wahlsieg hatte Merz die Bereitschaft erkennen lassen, sich den Positionen Macrons anzunähern - etwa mit Blick auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas angesichts des Kurswechsels von Trump, der sich rasant russischen Positionen annähert und die Ukraine-Hilfen kürzen will.

Macron hatte am Montag im Weißen Haus mit Trump über dessen geplante Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gesprochen. Der französische Präsident sprach danach von einem "gemeinsamen" Weg mit Trump. In zentralen Punkten gibt es jedoch weiterhin große Differenzen zwischen den USA und Europa, auch in der Handelspolitik. Trump drohte der EU am Mittwoch neue Zölle an und sagte, die Europäische Union sei gegründet worden, "um die Vereinigten Staaten abzuzocken".

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte das Gespräch zwischen Merz und Macron. Ein enges deutsch-französisches Verhältnis sei sehr wichtig, sagte sie am Donnerstag im Inforadio des Senders RBB. "Diese deutsch-französische Achse ist höchst relevant auf dem Weg zu einer strategischen europäischen Autonomie", betonte sie.

Kanzler Scholz habe den deutsch-französischen Beziehungen zu wenig Bedeutung beigemessen, kritisierte Strack-Zimmermann. Sobald Merz der Kanzler sei, müsse er zudem in den USA mit Trump sprechen: "Friedrich Merz wird diesen Weg nach Washington gehen müssen."

Der Elysée bestätigte das Treffen von Merz und Macron, äußerte sich aber nicht zum Inhalt des Gesprächs. Macron verzichtete darauf, ein Foto in den Onlinediensten zu veröffentlichen.

O.Salim--SF-PST