Sawt Falasteen - Österreich: Einigung auf Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Liberalen

Geplant sei eine Budgetkonsolidierung ohne EU-Defizitverfahren, dazu werde es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieter geben, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Auch eine Kindergrundsicherung sei geplant.

Der erste Versuch einer Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos war Anfang Januar gescheitert. Danach hatte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Seine Gespräche mit der ÖVP scheiterten jedoch. Ein wichtiger Streitpunkt bei den Verhandlungen war die Besetzung der Ministerien, darunter des Innenministeriums.

Daraufhin kündigte die ÖVP erst am vergangenen Samstag neue Koalitionsgespräche mit SPÖ und Neos an. Eine Einigung erfolgte innerhalb weniger Tage. Über die Ministerposten wird laut APA aber erst in den kommenden Tagen in den jeweiligen Parteien entschieden. Vereidigt werden könnte die neue Regierung demnach bereits am kommenden Montag. Voraussetzung dafür ist, dass die Gremien der drei Parteien grünes Licht für den Koalitionsvertrag geben.

Die FPÖ mit ihrem rechtsradikalen Chef Kickl war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Keine der anderen größeren Parteien war allerdings zunächst zu einer Koalition mit ihr bereit gewesen.

C.Hamad--SF-PST