Sawt Falasteen - Umstrittene Unions-Anfrage zu NGOs droht zur Belastung bei Sondierungen zu werden

In ihrer kleinen Anfrage hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag von der Regierung Auskunft über die Finanzierung von NGOs verlangt. Darin werden 551 Fragen zu Nichtregierungsorganisationen und deren Finanzierung gestellt. Ein Teil von ihnen hatte in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen. An ihnen hatten sich vor dem Hintergrund der Unterstützung eines Unions-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik durch die AfD hunderttausende Menschen beteiligt.

Unterzeichnet wurde das Dokument von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Als Datum wird dabei der 21. Februar angegeben. Als Bundestagsdrucksache eingereicht wurde sie dann direkt nach der Bundestagswahl am Montag.

Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und den Verein Omas gegen Rechts. Fragen gibt es auch zur Amadeu Antonio Stiftung, der Tierrechtsorganisation Peta, Foodwatch, der Deutschen Umwelthilfe, dem Netzwerk Recherche und vielen anderen Organisationen.

Am Mittwoch äußerte sich der Partei- und neu gewählte Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil, dazu. Die Anfrage stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, "an den Pranger", sagte Klingbeil. "Die Union sollte nochmal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält." Klingbeil warnte dabei auch vor einer Belastung möglicher Koalitionsgespräche von CDU/CSU mit den Sozialdemokraten.

Er könne sich "keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt", sagte Klingbeil. "Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will."

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Mittwoch, die Anfrage werde "mit Hochdruck" bearbeitet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zwar, dass die Anfrage "relativ umfangreich" sei, kündigte aber "in absehbarer Zeit" Antworten an.

Der Kölner Ableger der Gruppe Omas gegen Rechts stellte auf X klar, dass sie "keine Gelder außerhalb von Spenden und Mitgliedsbeiträgen" erhalten habe. "Wir arbeiten alle ehrenamtlich", schrieb die Organisation.

B.Khalifa--SF-PST