Sawt Falasteen - Gericht: Bosnischer Serbenführer Dodik zu einem Jahr Gefängnis verurteilt

Der Prozess hat die Sorge um die ohnehin fragile Stabilität in Bosnien-Herzegowina und auf dem Westbalkan geschürt. Der bosnische Serbenführer, der als Freund von Kremlchef Wladimir Putin bekannt ist, hatte damit gedroht, die Republika Srpska werde sich aus zahlreichen Institutionen des Zentralstaates zurückziehen, darunter Justiz und Militär, sollte er verurteilt werden.

Dem Präsidenten der Republika Srpska war vorgeworfen worden, Entscheidungen des von der UNO entsandten Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, missachtet zu haben. Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft wird seit dem Dayton-Abkommen von 1995, mit dem der Bosnien-Krieg beendet wurde, von den Vereinten Nationen ernannt.

Der Hohe Repräsentant hat weitgehende Befugnisse, darunter auch das Recht, Gesetze durchzusetzen oder aufzuheben, gewählte Vertreter zu entlassen, und er wacht über die Einhaltung des Friedensabkommens. Seit 2021 hat der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt von der CSU das Amt inne.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden.

Schmidt hatte in der Vergangenheit vor dem wachsenden Einfluss Moskaus in Bosnien-Herzegowina gewarnt. Er könne nicht ausschließen, dass "ein Teil der Strategie" Dodiks "direkt aus Moskau kommt", sagte Schmidt im vergangenen Jahr in einem AFP-Interview. Er verurteilte Dodiks "anti-europäisches Verhalten und seine engen Beziehungen" zu Putin.

W.Mansour--SF-PST