Sawt Falasteen - UN-Artenschutzkonferenz: Fonds für Gewinnbeteiligung an Gendaten-Nutzung eingerichtet

Der sogenannte Cali-Fonds, dessen Einrichtung damals bei den COP16-Beratungen beschlossen worden war, sieht vor, dass Unternehmen oder andere Nutzer der Daten, die diese kommerziell verwerten, einen Teil ihrer Profite oder ihrer Einnahmen in den Fonds einzahlen.

Ab einer gewissen Einkommenshöhe müssten Profiteure einen Prozent ihres Gewinns oder 0,1 Prozent ihres Einkommens in den Fonds einzahlen, heißt es in der Einigung.

Die Mittel des Fonds sollen dann unter Aufsicht der UNO zur einen Hälfte an die Staaten gehen, in denen die Arten vorkommen, und zur anderen Hälfte an die entsprechenden indigenen Völker. Die Fonds-Einzahlungen sind für die betroffenen Branchen, darunter Pharma- und Kosmetikindustrie, allerdings nicht bindend.

Die COP16-Leiterin und Umweltministerin Kolumbiens, Muhamad, sagte am Dienstag in Rom vor Journalisten, in den Finanztopf einzuzahlen sei für die Unternehmen "keine mildtätige Geste, sondern die gerechte Zahlung für die Nutzung der weltweiten Biodiversität".

Der Beschluss zum sogenannten Cali-Fonds war im Herbst eine der zentralen Entscheidungen der COP16 in der südamerikanischen Stadt gewesen. Ansonsten waren die Beratungen ohne eine Einigung über weitere wichtige Finanzierungsfragen zu Ende gegangen, sie wurden daher am Dienstag in Rom fortgesetzt.

Zu Beginn der Wiederaufnahme der COP16 beklagte Konferenzleiterin Muhamad eine internationale "Polarisierung" beim Thema Umweltschutz. Der Grund dafür seien eine "sich wandelnde geopolitische Machtlandschaft" und der "Finanzbedarf durch bewaffnete Konflikte", die viele Länder zu bewältigen hätten, sagte sie, ohne einzelne Länder oder Akteure zu benennen.

Die 154 COP16-Teilnehmerländer sollen bis Donnerstag eine Einigung über die Finanzierung von 200 Milliarden Dollar (rund 190 Milliarden Euro) jährlich erzielen. Dieses Ziel war bei der UN-Artenschutzkonferenz 2022 in Kanada vereinbart worden. Darunter fallen 20 Milliarden Dollar pro Jahr, mit denen wohlhabende Staaten Entwicklungsländer beim Umweltschutz finanziell unterstützen sollen.

Muhamad rief alle Teilnehmerländer auf, in Rom die "existenzielle Krise", welche der Biodiversitätsverlust und der Klimawandel bedeuteten, "grundlegend anzugehen".

Im November in Cali war die Verhandlungsfront im Großen und Ganzen zwischen Delegierten aus reicheren und jenen aus ärmeren Ländern verlaufen. Ein von Muhamad vorgeschlagener Biodiversitätsfonds zur Finanzierung des weltweiten Artenschutzes wurde unter anderem von der EU, der Schweiz, Kanada und Japan abgelehnt. Entwicklungsländer hatten wiederum kritisiert, sie würden durch die bereits bestehenden Ausgleichsmechanismen nicht ausreichend berücksichtigt.

Im 2022 beschlossenen Vertrag von Montreal waren insgesamt 23 Ziele in Bezug unter anderem auf die Begrenzung der Überausbeutung von Ressourcen, den Klimawandel oder die Abholzung von Wäldern beschlossen worden. Hauptziel ist es, bis 2030 knapp ein Drittel der Land- und Meeresflächen weltweit unter Schutz zu stellen. Derzeit sind 17 Prozent der Landflächen und acht Prozent der Meeresflächen geschützt.

Sollte das Ziel nicht erreicht werden, ist Wissenschaftlern zufolge unter anderem die Lebensmittelversorgung der Menschheit bedroht. UN-Experten warnen zudem vor wirtschaftlichen Kosten in Billionenhöhe, die durch die Nutzung fossiler Energieträger, nicht nachhaltige Landwirtschaft und Fischerei entstehen.

Nicht nur die UN-Artenschutzkonferenz in Cali scheiterte an Finanzierungsfragen, auch die UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan ging im November nur mit einem viel kritisierten Minimalkompromiss zu Ende. Die UN-Konferenz zur Wüstenbildung in Saudi-Arabien wurde im Dezember ebenfalls ohne eine verpflichtende Übereinkunft zum Kampf gegen Dürre beendet.

C.Hamad--SF-PST