Sawt Falasteen - Merz offen für Sondervermögen-Beschluss noch durch alten Bundestag

"Das heißt also, wir haben jetzt noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken", sagte Merz auf die Frage, ob der alte Bundestag noch eine Grundgesetzänderung zur Verankerung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr beschließen könnte. Details wolle er in vertraulichen Gesprächen mit den genannten Parteien erörtern und nicht öffentlich machen, fügte der CDU-Chef hinzu.

Merz wies darauf hin, dass in dem am Sonntag neu gewählten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nur mit Stimmen von AfD oder Linken erreicht werden könne. Es sei "in der Tat zu meinem sehr großen Bedauern das eingetreten, was wir befürchten mussten: dass nämlich im Deutschen Bundestag jetzt eine Sperrminorität besteht der ganz linken und der ganz rechten Seite", sagte Merz. Dies sei "eine schwierige Lage", weil dann keine Mehrheiten mehr zur Änderung des Grundgesetzes absehbar seien.

Generell sehe er keine Probleme, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag Beschlüsse zu fassen, sagte Merz. "Der Deutsche Bundestag ist ohne jede Unterbrechung auch nach Wahlen handlungsfähig", sagte er.

"Wir können entscheiden", sagte Merz - und fügte hinzu: "Ob wir entscheiden sollen oder entscheiden müssen, darüber werde ich dann mit denen Parteien sprechen, die jetzt noch im Deutschen Bundestag mit dem bestehenden Mandat ausgestattet sind - das ist die SPD, das sind die Grünen, das ist auch die FDP."

P.Tamimi--SF-PST