Sawt Falasteen - Trump und Musk verschärfen radikalen Kurs zur Entlassung von US-Staatsbediensteten

Die Staatsbediensteten müssten Leistungen vorzeigen, forderte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. "Alle Bundesbediensteten werden bald eine E-Mail erhalten, um festzustellen, wie viel sie in der vergangenen Woche erledigt haben", erklärte Musk.

In der vom US-Büro für Personalmanagement versandten und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen E-Mail werden die Bundesbediensteten zum Darlegen von "fünf Dingen" aufgefordert, die sie in der vergangenen Woche geleistet hätten. Die Antwortfrist endet demnach am Montag genau eine Minute vor Mitternacht.

Musk lobte auf X diejenigen Bundesbediensteten, die sofort auf die E-Mail geantwortet hätten. "Eine große Anzahl an guten Antworten ist schon eingegangen. Das sind die Leute, bei denen über eine Beförderung nachgedacht werden sollte", erklärte Musk.

Trump hatte seinen Unterstützer Musk kurz zuvor zu einem "aggressiveren" Kurs beim Staatsabbau aufgefordert. "Elon macht einen großartigen Job, aber ich würde gerne sehen, dass er aggressiver wird", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Denkt daran, wir müssen ein Land retten", fügte er hinzu.

Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump in rasantem Tempo die Umstrukturierung und Reduzierung der Bundesbehörden voran. Sein Berater Musk spielt mit seiner Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) dabei eine federführende Rolle.

Auch in Verteidigungsbereich verschärfte die US-Regierung am Wochenende den Umbau. Am Freitagabend (Ortszeit) gab Trump die Entlassung von Generalstabschef Charles Q. Brown bekannt. Trump nannte keine Gründe für die Entlassung des Afroamerikaners Brown, der von Ex-Präsident Joe Biden nominiert worden und erst seit Oktober 2023 im Amt war. Als Nachfolger nominierte Trump den früheren Luftwaffen-Generalleutnant Dan Caine, einen Weißen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im November für den Rauswurf Browns plädiert. Er begründete dies mit den sogenannten DEI-Programmen in der Armee, mit denen Angehörige von Minderheiten sowie Frauen gefördert und geschützt werden. "Jeder, der an diesem DEI-woken-Scheiß beteiligt ist, muss gehen", sagte Hegseth damals. Brown hatte sich in der Vergangenheit häufiger zu Diskriminierung in den Streitkräften geäußert. Als Schwarzer habe er besonderen Druck durch Vorgesetzte empfunden.

Die bisherige Marine-Oberbefehlshaberin Franchetti wurde ebenfalls ohne Nennung von Gründen entlassen. Trump kündigte zudem weitere Entlassungen in der Armeeführung an.

Parallel kündigte das Verteidigungsministerium an, dass es ab kommender Woche mit der Entlassung von etwa "fünf bis acht Prozent" seiner zivilen Mitarbeiter beginnen werde. Die ersten Entlassungen betreffen demnach 5400 Beschäftigte in Probezeit.

Einziges Hindernis bei den Kürzungen waren in den vergangenen Wochen einige Gerichte, die einzelne Entlassungen der US-Regierung gestoppt haben. Am Freitag wies der Oberste Gerichtshof der USA eine Anfrage der Trump-Regierung zurück, mit dem diese die Entlassung des Leiters einer für den Schutz von sogenannten Whistleblowern zuständigen Behörde, Hampton Dellinger, durchsetzen wollte. Die Entscheidung sieht jedoch vor, dass das Gericht sich in den nächsten Tagen erneut mit dem Fall befasst.

Gegen die Entlassungen und den Umbau der Bundesbehörden sowie andere Vorhaben der Trump-Regierung wurden bereits rund 40 Klagen eingereicht. Trump setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten um seine Regierungsagenda letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu können. Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der dortigen neun Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden.

S.Abdullah--SF-PST