Sawt Falasteen - Bundestsagswahl hat begonnen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Dezember durch die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Grund war das Scheitern seiner Ampel-Koalition mit Grünen und FDP, die seit Dezember 2021 in Deutschland regiert hatte.

Gewählt wird in 299 Wahlkreisen. Die Wählerinnen und Wähler können mit ihrer Erststimme für die dortigen Direktkandidatinnen oder -kandidaten stimmen; und mit der Zeitstimme für die Landesliste einer Partei. Durch eine Wahlrechtsreform wird der 21. Deutsche Bundestag deutlich kleiner: statt 733 Abgeordnete wird er nur noch 630 haben.

Viele Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme schon im Vorfeld per Briefwahl abgegeben. Bei der letzten Wahl im September 2021 hatte ihr Anteil mit 47,3 Prozent einen Rekordwert erreicht. Diese Wahl hatte allerdings noch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie gestanden.

Die Wahlbeteiligung lag 2021 bei 76,4 Prozent. Bundeswahlleiterin Ruth Brand gibt am Sonntagnachmittag um 15.30 Uhr im Bundestag eine Zwischenbilanz zur Wahlbeteiligung mit Stand 14.00 Uhr bekannt. Bei der letzten Wahl hatten zu diesem Zeitpunkt 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Briefwählerinnen und Briefwähler sind bei dieser Angabe noch nicht erfasst. Auch ihre Stimmen werden erst nach Schließung der Wahllokale ausgezählt.

In den Umfragen vor der Wahl führte die Union klar. Schon deutlich dahinter lag die AfD auf Platz zwei, vor der SPD und den Grünen. Die Linkspartei wurde erneut im Bundestag gesehen, die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen aber um ihren Verbleib im Parlament bangen.

Zentrale Frage nach der Wahl wird sein, ob die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) mit nur einer weiteren Partei eine Koalition bilden kann oder ob für eine mehrheitsfähige Regierung wie bei der zuletzt chronisch zerstrittenen "Ampel" drei Parteien nötig sind.

Reicht es für einer Zweier-Koalition, wäre nach den meisten Umfragen eine schwarz-rote Koalition aus Union und SPD möglich, in einigen auch noch Schwarz-Grün mit Union und Grünen. Ob diese Bündnisse möglich sind, hängt wesentlich von der Zahl der Parteien ab, die es in den Bundestag schaffen. Mit weniger Parteien sinkt die Schwelle für eine Mehrheit, weil das Gewicht der anderen Parteien zunimmt.

P.Tamimi--SF-PST