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Parteien werben letztmalig um Unentschlossene - Nun entscheiden die Bürger
Vor der Bundestagswahl haben die Parteien am Samstag letztmals um die unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zeigte sich angesichts des Vorsprungs in den Umfragen siegesgewiss. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach in seinem Wahlkreis mit Bürgerinnen und Bürgern. Am Abend gab es eine letzte TV-Runde von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Am Sonntag entscheiden nun die Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne.
"Morgen gewinnen wir die Bundestagswahl in Deutschland", sagte Merz beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München. "Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland." Die Union werde mit keiner Partei eine Koalition eingehen, "die nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den Politikwechsel herbeizuführen".
Merz bekräftigte auch, die Union werde "unter keinen Umständen" in irgendeiner Form mit der AfD zusammenzuarbeiten. Diese stand in den letzten Umfragen vor der Wahl mit 20 bis 21 Prozent auf Platz zwei. Merz hatte für Irritationen gesorgt, als er Ende Januar in Kauf nahm, dass ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik nur mit AfD-Hilfe im Bundestag eine Mehrheit bekam.
Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) stellte sich in seinem Wahlkreis in Potsdam nochmals Bürgerfragen. Er warnte dort erneut vor einer Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nach der Wahl. Sein Ziel sei "ein starkes Mandat für die SPD in Deutschland", betonte Scholz. Allerdings standen die Sozialdemokraten in den letzten Umfragen vor der Wahl weiter mit mageren 14 bis 16 Prozent nur auf Platz drei. Eine erhoffte "Aufholjagd" der SPD wie vor der Wahl 2021 blieb aus.
Der Kanzler trat am Abend neben Robert Habeck von den Grünen und Alice Weidel von der AfD auch bei einem "Bürger-Speed-Dating" bei Pro7 und Sat1 auf. Merz hatte hier abgesagt - aus Termingründen.
In der Sendung wurden die Kandidatinnen und Kandidaten in mehreren Runden getrennt mit Fragen zu Kinderbetreuung, Migration, Rente und Verteidigung konfrontiert. Die Bürgerinnen und Bürger bekamen in dem dreiminütigen "Speed-Dating"-Format dann häufig die bekannten Positionen der Parteien als Antworten.
Scholz verwies in vielen Fällen auf begonnene Reformen seiner Regierung, etwa im Gesundheitsbereich und bei Migration. Habeck gab sich mehrfach nachfragend - etwa als eine Ärztin ihn nach seinen Plänen für die Krankenhausreform fragte.
Kurios wirkte das Aufeinandertreffen von Weidel mit einem 22-Jährigen, dessen Vater aus Nigeria nach Deutschland gekommen war. Er fragte die AfD-Chefin bei der Begrüßung, ob sie wegen seiner Hautfarbe Angst vor ihm habe. "Alles easy, wirklich", sagte diese darauf. "Hautfarbe spielt überhaupt keine Rolle." Die AfD hat in ihr Wahlprogramm auch den umstrittenen Begriff "Remigration" aufgenommen, der im rechten Spektrum für die massenhaften Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund steht.
FDP-Chef Christian Lindner startete am Samstagnachmittag einen "Live-Marathon" auf mehreren sozialen Medien. In einem Post auf X freute er sich, dass die Liberalen in einer letzten Umfrage um 0,5 Prozentpunkte zugelegt haben - allerdings blieben sie in der Erhebung des Instituts Insa mit 4,5 Prozent weiter unter der Schwelle, ab der die FDP wieder in den Bundestag einziehen könnte.
Ähnlich zittern muss am Wahlsonntag auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in den Umfragen bei vier bis fünf Prozent steht. Die Linke, von der sich das BSW abgespalten hatte, hat hingegen in den vergangenen Wochen ein Comeback erlebt und hat nun Werte, die teils klar über der Fünf-Prozent-Hürde liegen.
K.Hassan--SF-PST