Sawt Falasteen - Scholz: Zu früh für Debatte über mögliche deutsche Friedenstruppe in Ukraine

Scholz bekräftigte zugleich die deutsche "Entschiedenheit" zur weiteren Unterstützung der von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine. Das gelte auch, wenn die USA ein "komplizierterer Partner" würden, fügte der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl hinzu. Er stehe dafür, dass die Ukraine sich auf Deutschland und Europa verlassen könne und "nicht alleine gelassen" werde. Die Unterstützung müsse weitergehen.

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs sind die Spannungen zwischen den USA und der Ukraine eskaliert. Die Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump vereinbarte mit der russischen Führung von Wladimir Putin stattdessen Verhandlungen über eine schnelle Beendigung des Kriegs. Die Ukraine und die europäischen Staaten wurden nicht beteiligt. Dies nährt zunehmende Zweifel über die Ausrichtung der US-Außenpolitik gegenüber Europa und die traditionell engen transatlantischen Beziehungen.

Scholz sprach sich vor diesem Hintergrund für eine Stärkung der deutschen und europäischen militärischen Fähigkeiten aus. "Wir müssen für unsere eigene Sicherheit sorgen." Die europäischen Staaten müssten gemeinsam so stark aufgestellt sein, dass sie potenzielle Angreifer abschreckten.

Der Kanzler forderte weiterhin eine Reform der deutschen Schuldenbremse. Damit die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten und die Unterstützung der Ukraine nicht zu Lasten anderer Staatsausgaben etwa für neue Infrastruktur oder Gesundheit gingen, benötige Deutschland "größeren Spielraum bei unseren Schuldenregeln". Scholz ergänzte: "Sonst hält das Land nicht zusammen."

Scholz kündigte zudem weitere Abschiebeflüge mit Straftätern in das von den radikalislamischen Taliban beherrschte Afghanistan an. Die Verhandlungen mit den dortigen Machthabern seien "kompliziert", würden jedoch "mit all unseren diplomatischen Möglichkeiten" weitergeführt. Seine Regierung werde "alles dafür unternehmen", weitere Abschiebeflüge für Straftäter in das Land zu organisieren. Bislang sei dies keinem anderem Staat gelungen.

Im August hatte Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder Menschen in das Land abgeschoben. 28 afghanische Staatsangehörige, alle wegen schwerer Straftaten verurteilt, wurden in ihr Heimatland zurückgeflogen. Damals spielte nach Angaben der Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor das Emirat Katar bei der Organisation eine wichtige Rolle.

H.Nasr--SF-PST