Sawt Falasteen - Bayerisches Gericht muss Urteil über Quarantäne in Pandemiezeit korrigieren

Das bayerische Gericht erklärte sie im August 2023 nachträglich für unwirksam. Die Verordnung regelte den Umgang mit Menschen, die aus einem Risikogebiet nach Bayern einreisten. Sie mussten für zehn Tage in häusliche Quarantäne gehen. Als Risikogebiete galten Staaten, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Coronainfektion bestand. Maßgeblich dafür war die jeweilige aktuelle Einstufung des Robert-Koch-Instituts (RKI).

Dagegen wandten sich Antragsteller, die im Januar 2021 nach Dubai gereist waren und nach Bayern zurückkamen. Dubai galt damals als Risikogebiet. Der Verwaltungsgerichtshof erklärte, dass die bayerische Regelung nicht auf das Infektionsschutzgesetz habe gestützt werden können. Die Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet allein begründe keinen Ansteckungsverdacht. Die Regelung dürfe dabei nicht auf die RKI-Veröffentlichungen verweisen.

Der Freistaat Bayern wandte sich gegen diese Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht, das dem bayerischen Gericht nun widersprach. Dessen Urteil verletze Bundesrecht. Die Umstände, die zur Einstufung als Risikogebiet führten, konnten dem Bundesverwaltungsgericht zufolge in der damaligen Infektions- und Kenntnislage einen generellen Ansteckungsverdacht begründen. Darum habe die Regelung auf das RKI verweisen dürfen.

Da im konkreten Fall noch Feststellungen zur Sache fehlten, konnte das Bundesverwaltungsgericht aber nicht selbst abschließend entscheiden. Es verwies das Verfahren zurück an den bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

U.Shaheen--SF-PST