Fast 1500 Rechtsextremisten und Reichsbürger besaßen Ende 2023 Waffenerlaubnis / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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Fast 1500 Rechtsextremisten und Reichsbürger besaßen Ende 2023 Waffenerlaubnis
Fast 1500 Rechtsextremisten und Reichsbürger besaßen Ende 2023 eine "waffenrechtliche Erlaubnis". Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hatten 1039 Rechtsextremisten, 393 "Reichsbürger und "Selbstverwalter" sowie 37 Menschen des Spektrums "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eine Waffenerlaubnis. Zahlen für 2024 lagen der Bundesregierung demnach noch nicht vor.
Fast 380 Rechtsextremisten und Reichsbürgern wurde 2023 die Waffenerlaubnis entzogen oder sie gaben sie "im Zusammenhang mit einer staatlichen Maßnahme" ab, etwa einer Anhörung durch die Waffenbehörde.
Renner fragte die Bundesregierung auch nach auf Rechtsextremisten und Reichsbürger angemeldeten Schusswaffen. Zum Stichtag Ende 2023 waren demnach im Nationalen Waffenregister 2212 "erlaubnispflichtige Schusswaffen" auf Rechtsextremisten, 1606 auf Reichsbürger und 116 auf verfassungsschutzrelevante Staats-Delegitimierer registriert. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Antwort des Innenministeriums berichtet.
"Die Bewaffnung der rechtsextremen und Reichsbürger-Szene bleibt hoch", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Renner dem RND. "Allein im Jahr 2023 verfügten rund 1500 Szeneangehörige über knapp 4000 erlaubnispflichtige Waffen. Die Dunkelziffern dürften noch weit höher liegen."
Die Entwaffnung der Szene gehe dagegen "in Kleinstschritten" voran, so Renner. "Wer den demokratischen Verfassungsstaat stürzen will, darf keine Waffen mit sich führen. Andernfalls spitzt sich das Sicherheitsrisiko vonseiten der rechten Szene immer weiter zu."
E.AbuRizq--SF-PST