Sawt Falasteen - "Washington Post": US-Verteidigungsministerium plant drastische Kürzungen

Wie die "Washington Post" weiter unter Berufung auf ein Memo von Hegseth vom Dienstag berichtete, sollen die Kürzungspläne bis zum kommenden Montag ausgearbeitet werden. Sie entsprechen in den fünf Jahren insgesamt rund 290 Milliarden Dollar.

17 Kategorien sollen den Angaben zufolge auf Wunsch von Präsident Donald Trump von den Einsparungen ausgenommen sein, darunter Einsätze an der Grenze zu Mexiko, die Modernisierung von Atomwaffen und die Raketenabwehr. Auch das Indopazifik-Kommando und das Weltraumkommando werden bei den Ausnahmen genannt.

Nicht ausgenommen sind hingegen unter anderem das Europäische Kommando der USA in Stuttgart, das im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle spielt, und das Kommando für Afrika.

Das Pentagon dementierte den Bericht nicht direkt. Dem Ministerium zufolge ordnete Hegseth eine Überprüfung des Pentagon-Etats für 2026 an, um Mittel in Höhe von 50 Milliarden Dollar (48 Milliarden Euro) umzuverteilen.

Die Umverteilungen für das Haushaltsjahr 2026 zielten darauf ab, Mittel aus Programmen von Ex-Präsident Joe Biden zu streichen, erklärte Robert Salesses, der derzeit die Aufgaben des Vize-Verteidigungsministers wahrnimmt. Die Gelder sollten stattdessen in von Trump als vorrangig angesehene Programme fließen.

Programme "mit geringer Auswirkung und niedriger Priorität" aus der Biden-Zeit sollen demnach "umgewidmet werden, um sie mit Präsident Trumps America-First-Prioritäten für unsere nationale Verteidigung in Einklang zu bringen", erklärte Salesses.

Die USA haben mit Abstand die höchsten Verteidigungsausgaben der Welt. Der Haushalt des Pentagon beläuft sich für dieses Jahr auf 850 Milliarden Dollar. Angesichts der starken Unterstützung für die Streitkräfte in der US-Bevölkerung besteht unter Demokraten und Republikanern jedes Jahr Konsens über eine Erhöhung des Pentagon-Budgets.

Bei einer kompletten Umsetzung der Sparpläne aus dem von der Zeitung zitierten Memo würde sich die Summe allerdings jährlich um Dutzende Milliarden Dollar reduzieren und am Ende der fünf Jahre bei rund 560 Milliarden Dollar liegen.

Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump in rasantem Tempo die Umstrukturierung von Regierungsbehörden voran. Eine zentrale Rolle kommt dabei seinem Sonderberater Elon Musk zu. Der Tech-Milliardär ist mit einem drastischen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beauftragt. In der vergangen Woche hatte die neu gegründete Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) Medienberichten zufolge das Pentagon besucht.

N.AbuHussein--SF-PST