Sawt Falasteen - "Vollkommen absurd": Bundesregierung irritiert über Trumps Ukraine-Politik

US-Präsident Trump hatte am Dienstag der Ukraine eine Mitschuld am andauernden russischen Angriffskrieg gegeben. Am Mittwoch verschärfte er dann seinen Ton: "Ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben", schrieb Trump.

Kanzler Scholz sagte daraufhin dem "Spiegel", es sei "schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen". Selenskyj sei das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. "Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten", sagte Scholz.

Baerbock warf Trump im ZDF vor, mit seinen Äußerungen über Selenskyj die Realitäten zu verkennen: "Wenn man nicht nur schnell twittert, sondern die wirkliche Welt sieht, dann weiß man, wer in Europa leider unter diktatorischen Verhältnissen leben muss: die Menschen in Russland, die Menschen in Belarus."

Die Äußerungen aus der deutschen Politik nach dem Treffen der Außenminister der USA und Russlands am Dienstag waren geprägt von der Sorge, dass eine einseitige russisch-amerikanische Einigung zu Lasten der Ukraine die Sicherheit Europas auf Dauer schwächen könnte. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA", erklärte Baerbock. Sie warb "für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration".

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte, die US-Regierung habe Russland schon zu viele Zugeständnisse gemacht und schwäche damit ihre Verhandlungsposition. "Die Amerikaner haben einen Fehler gemacht, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen", sagte Pistorius im Deutschlandfunk. Auch US-Äußerungen zu ukrainischen Gebietsabtretungen würden die westliche Verhandlungsposition von vornherein schwächen. Das Vorgehen der USA erscheine ihm "eruptiv und erratisch".

Zuvor waren US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in Saudi-Arabien zu Gesprächen über die Ukraine zusammengekommen. Die diplomatische Wiederannäherung sorgt für Befürchtungen, die Ukraine und Europa als Ganzes könnten in den Verhandlungen über die künftige Friedensordnung marginalisiert werden.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zeigte sich entsetzt darüber, dass Trump die Ukraine für den Krieg verantwortlich machte. "Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr, das ist das russische Narrativ", sagte Merz der ARD. "Und ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat." Auf Deutschland und Europa komme nun "wirklich ein Paradigmenwechsel in der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik" zu.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warf Trump eine völlige Verdrehung der Tatsachen vor. "Was Donald Trump jetzt macht - das ist ja wie bei George Orwell, wo Wahrheit Lüge und Lüge Wahrheit wird", sagte Habeck der ARD. "Dass er auf einmal sagt, die Ukraine hat Russland überfallen, das ist ja kaum auszuhalten."

Die Bundesregierung riet derweil dazu, nicht jede Äußerung von Trump auf die Goldwaage zu legen. "Wir haben es mit einem kommunikativ sehr aktiven US-Präsidenten zu tun", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er selbst habe sich "vorgenommen, nicht jede einzelne Äußerung des US-Präsidenten hier ständig zu bewerten". Eine solche Zurückhaltung sei auch angeraten, weil es sonst "immer eine Form der Verunsicherung gibt, wenn wir da allem hinterherhecheln würden".

Außenministerin Baerbock riet: "Wir dürfen uns von den jüngsten Gesprächen nicht kirre machen lassen und müssen weiter kühlen Kopf bewahren - auch angesichts der Vielfalt der Stimmen, die uns über den Atlantik erreichen."

Y.Shaath--SF-PST