Kabinett Scholz tagt letztmals vor der Neuwahl - ohne "emotionale Aufwallungen" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
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Kabinett Scholz tagt letztmals vor der Neuwahl - ohne "emotionale Aufwallungen"
Unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist das Bundeskabinett am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl zusammengekommen. Neue Gesetzesbeschlüsse habe es nicht gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) habe vor der Ministerrunde aber eine Bilanz der vom Kabinett Scholz verabschiedeten Gesetze vorgetragen.
Hebestreit betonte, dass die Bundesregierung nach der Wahl bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben und "voll handlungsfähig" sein werde. "Wahlen gehören zur Demokratie dazu, und ab und zu auch ein Regierungswechsel", sagte er. "Insofern ist das geübte Praxis."
Besonderheiten habe es auf der letzten Sitzung vor der Wahl nicht gegeben: "Die Stimmung schien mir sonnig, aufgeräumt, zum Wetter passend", sagte Hebestreit. "Große emotionale Aufwallungen" habe er in der Sitzung aber nicht festgestellt.
X.Habash--SF-PST