Sawt Falasteen - Merz warnt vor Finanzkrise und mahnt zu solider Haushaltspolitik und Einsparungen

Dafür würden "noch einige Reserven und einige Puffer" benötigt, sagte Merz. "Sonst haben wir plötzlich Hyperinflation." Dies wäre "das Allerschlimmste", was passieren könne.

Deutschland stehe hier auch in einer besonderen Verantwortung in Europa, betonte Merz. Denn es sei "der Stabilitätsanker im Eurosystem". Wenn Deutschland ein Problem bekomme, habe ganz Europa ein massives Problem. "Wir können nicht so leichtfertig mit unseren Staatsfinanzen umgehen wie vielleicht der eine oder andere. Und selbst bei dem einen oder anderen beginnt es mir größte Sorgen zu machen."

Mit Blick auf die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse in Deutschland betonte Merz, diese lasse bereits in der jetzigen Form "ziemlich viele" Spielräume für den Bund. "Wir müssen jetzt zunächst einmal die Frage stellen: Was haben wir denn auf der Ausgabenseite für Spielräume?", sagte Merz. "Was haben wir für Möglichkeiten, auch einzusparen?"

Der Staat gebe mittlerweile rund 50 Milliarden Euro pro Jahr für das Bürgergeld aus, sagte Merz. Wenn ein Drittel der heutigen Bezieher in Arbeit gebracht würden, könnten so mehr als zehn Milliarden Euro eingespart werden. Merz sieht auch Einsparmöglichkeiten bei den Ausgaben für Flüchtlinge, die inzwischen ebenfalls auf 50 Milliarden Euro pro Jahr zulaufen würden: "Die Zahl derer, die zu un kommen, muss runter und zwar schnell."

E.Qaddoumi--SF-PST