Sawt Falasteen - Thüringen: Anklage gegen mutmaßlichen Unterstützer von Reichsbürgergruppe erhoben

Demnach unterstützte er die Gruppe von Anfang 2022 an bis zu ihrer Zerschlagung im April desselben Jahres bei der Rekrutierung weiterer Mitglieder, organisierte ein Treffen in Thüringen, verwaltete Gruppen im Messengerdienst Telegram und sicherte führenden Köpfen der Gruppe eine Beteiligung bei Anschlägen auf die Stromversorgung zu.

Die Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund wurde zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Jena erhoben. Der Beschuldigte befindet sich auf freiem Fuß.

Die Kaiserreichsgruppe soll einen bewaffneten Umsturz zur Beseitigung der Demokratie in Deutschland vorbereitet haben. Laut Ermittlern planten die Mitglieder unter anderem Anschläge auf die Energieversorgung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), um bürgerkriegsartige Zustände herbeizuführen. Das entstehende Chaos sollte genutzt werden, um einen autokratischen Staat nach dem Vorbild des 1918 untergegangenen Kaiserreichs zu errichten - daher auch die Bezeichnung Kaiserreichsgruppe.

Gegen die mutmaßlichen Anführerinnen und Anführer wird seit 2023 vor dem Oberlandesgericht in Koblenz verhandelt. Weitere Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung stehen oder standen bereits in anderen Städten vor Gericht, mehrere Beschuldigte wurden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.

S.Abdullah--SF-PST