Miersch warnt erneut vor sozialen Einschnitten - CDU pocht auf Wende bei Migration / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP
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Miersch warnt erneut vor sozialen Einschnitten - CDU pocht auf Wende bei Migration
Nach der TV-Debatte der vier wichtigsten Spitzenkandidierenden vom Sonntagabend hat die SPD ihren Vorwurf an CDU und CSU erneuert, nach der Wahl soziale Einschnitte zu planen. "Wir befürchten natürlich, dass die Streichliste längst in der Kiste ist", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drang seinerseits erneut auf einen Kurswechsel der SPD beim Thema Migration.
Miersch begründete seinen Vorwurf mit dem Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dem "Quadrell" vom Vorabend. Dort hatte sich CDU-Chef in dieser Frage nicht festgelegt. Der SPD-Generalsekretär verwies auf die Steuersenkungspläne von CDU und CSU. Es sei zu befürchten, dass dies "auf Kosten der Allgemeinheit" gehe.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pochte im Nachgang der von den Sendern RTL und ntv ausgestrahlten TV-Debatte auf die migrationspolitischen Forderungen seiner Partei, konkret auf den Fünf-Punkte-Plan dazu von Merz. "Wir rudern nicht zurück, im Gegenteil", stellte er ebenfalls in der Sendung "Frühstart" klar. Es müsse hier einen "Politikwechsel" geben.
F.Qawasmeh--SF-PST