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USA unter Trump: Merz befürchtet Bruch der transatlantischen Beziehungen
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz befürchtet einen Bruch der transatlantischen Beziehungen mit den USA. "Mit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump und den ersten Auftritten seiner Kabinettsmitglieder auf der internationalen Bühne wird klar, dass die 'Zeitenwende' des Jahres 2022 drei Jahre später zum Bruch der transatlantischen Beziehungen werden kann", erklärte Merz am Sonntag. Die EU müsse sich auf das Schlimmste vorbereiten.
Er bezog sich vor allem auf die Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Vance war am Freitag vor allem mit harter Kritik an Deutschland und der EU aufgefallen. Etwa mit Regeln für große US-Tech-Konzerne oder der politischen Isolierung der AfD würden die Regierenden die Meinungsfreiheit beschränken, sagte er.
Vance habe "einen Rundumschlag gegen die aus seiner Sicht große Bedrohung unserer Freiheit von innen (geliefert), die eben viel größer sei als die Bedrohungen durch Russland und China", erklärte Merz dazu. "Die Differenzen zwischen den USA und Europa bekommen damit eine ganz neue Qualität." Es gehe nun um "unser Grundverständnis von Demokratie und offener Gesellschaft".
Wie auch während Trumps erster Amtszeit gebe es noch "die Hoffnung, dass es ganz so schlimm nicht werden könnte", führte Merz aus. Doch Europa müsse sich auf das Schlimmste vorbereiten und dafür bleibe "nicht mehr viel Zeit". Mit Trump im Weißen Haus sei "die politische Ordnung des europäischen Kontinents" bedroht.
O.Salim--SF-PST