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Finnlands Präsident: Mitgliedschaft der Ukraine in EU und Nato "nicht verhandelbar"
Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine hat der finnische Präsident Alexander Stubb auf eine Mitgliedschaft Kiews in der EU und der Nato gepocht. Der Beitritt der Ukraine zu beiden Bündnissen sei "nicht verhandelbar", sagte Stubb am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Das ist eine Entscheidung für die Ukrainer", stellte er fest.
Der Beitrittsprozess der Ukraine zur EU habe bereits begonnen, argumentierte der finnische Präsident. "Die Ukraine wird europäisch werden, nicht russisch." Dies sei bereits ein "großer Verlust" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Nato-Mitgliedschaft werde zu einem anderen Zeitpunkt folgen.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt, ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen.
Stubb sagte dazu, die Europäer müssten den USA zeigen, was sie zu dem Prozess beitragen können. "Wir sind am Zug", sagte Stubb. "Sollte es zu Verhandlungen kommen, brauche Europa einen Sondergesandten, schlug der finnische Präsident vor. Auf diese Weise könne Europa sich wieder ins Spiel bringen.
V.Said--SF-PST