Sawt Falasteen - Scholz für Ausnahme im EU-Stabilitätspakt für Verteidigungsausgaben

Deutschland sei zu dieser Änderung bereit, Frieden und Sicherheit in Europa stünden auf dem Spiel, sagte Scholz und ergänzte: "Und deshalb muss dies die Stunde Europas sein." Die Stärkung europäischer Fähigkeiten müsse "in einem klar definierten Zeitrahmen stattfinden".

In seiner auf Deutsch gehaltenen Rede sagte Scholz, diese Ausnahme solle "zeitlich befristet und unter Wahrung der fiskalischen Solidität aller Mitgliedstaaten" sein. In einer direkt daran anschließenden Diskussion auf Englisch sagte er allerdings, die Anpassung des EU-Stabilitätspakts solle "auf lange Zeit angelegt und möglicherweise dauerhaft" sein.

Am Freitag hatte sich auf der MSC bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Sie werde dafür erstmals seit der Corona-Pandemie die Nutzung einer Sonderregel im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorschlagen, sagte von der Leyen. Für Verteidigungsausgaben solle die sogenannte Ausweichklausel des Pakts genutzt werden, damit die Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben "deutlich" erhöhen könnten.

Die EU hatte die Ausweichklausel während der Corona-Pandemie genutzt und die Schuldenregeln damit ab 2020 bis Ende 2023 auf Eis gelegt. Damit konnten die Staaten Milliardeninvestitionen tätigen, um ihre Wirtschaft zu stützen. Der Stabilitätspakt erlaubt den Ländern ein Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent.

Scholz wiederholte in seiner Rede auf der MSC zudem die Forderung, in Deutschland eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu nutzen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sehe Ausnahmen für Notlagen vor, sagte Scholz und ergänzte: "Ein Krieg mitten in Europa ist eine Notlage. Was denn auch sonst?" Es sei "völlig unzweifelhaft, dass unsere Verteidigungsausgaben weiter deutlich aufwachsen müssen". Dies sei nicht nur wichtig, "damit Europa für die USA ein Verbündeter auf Augenhöhe wird und bleibt. Sondern damit wir Europäer weiter in Frieden leben können."

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl sagte Scholz, nach der Wahl werde es für eine Ausnahme von der Schuldenbremse eine Mehrheit im Deutschen Bundestag geben, "auch wenn manche dieser Frage vor der Wahl lieber ausweichen wollen" - ein Seitenhieb auf Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).

A.Suleiman--SF-PST