Sawt Falasteen - Druck von Trump-Regierung auf Staatsanwälte in New York stößt auf zunehmenden Widerstand

Nachdem zuvor bereits die höchste Staatsanwältin von Manhattan zurückgetreten war, reichte der "New York Times" zufolge am Freitag auch ihr Vize Hagan Scotten seinen Rücktritt beim Justizministerium ein. Zudem traten demnach fünf Mitarbeiter der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Abteilung des Justizministeriums wegen der gegen Adams eingestellten Ermittlungen zurück. Sie hatten sich demnach zuvor geweigert, die Anklage gegen Adams fallenzulassen.

Nur ein "Narr" oder ein "Feigling" würde einer Forderung des Justizministeriums nachkommen, den Fall fallen zu lassen, erklärte Scotten in seiner an den Vize-Justizminister Emil Bove gerichteten und von den US-Medien veröffentlichten Rücktritts-Email. Das Vorgehen der US-Regierung kritisierte er darin scharf.

"Kein freiheitliches System" könne es der Regierung erlauben, "einen gewählten Beamten mit dem Zuckerbrot der Einstellung von Anklagen oder der Peitsche der Androhung, sie wieder zu erheben, dazu zu bewegen, ihre politischen Ziele zu unterstützen", schrieb er in seiner Email. Die Gesetze und Traditionen der USA erlaubten es nicht, "andere Bürger, geschweige denn gewählte Volksvertreter, durch die Staatsanwaltschaft zu beeinflussen".

Scotten, der die Ermittlungen gegen Adams geleitet hatte, ist ein angesehener Veteran der US-Armee. Der Harvard-Absolvent gehörte früher zum Mitarbeiterstab des konservativen Obersten Richters am Supreme Court, John Roberts. Mit seinem Schritt folgte er nun seiner Chefin Danielle Sassoon. Die kommissarische Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York hatte US-Medien zufolge am Vortag ihren Rücktritt bei US-Justizministerin Pam Bondi eingereicht.

Sassoon, eine Republikanerin, war als kommissarische Chefanklägerin von der neuen US-Regierung eingesetzt worden, weil der eigentliche Kandidat für das Amt, Jay Clayton, noch vom US-Senat bestätigt werden muss.

Der Stabschef des Justizministeriums, Chad Mizelle, wies die Kritik der Justizmitarbeiter an Trumps Regierung zurück. Die Entscheidung, die Anklage gegen Adams fallen zu lassen, sei "ein weiteres Indiz" dafür, dass sich das Justizministerium "wieder auf seine Kernaufgabe besinnen" werde, erklärte er am Freitag. Dies sei "die Verfolgung gefährlicher Krimineller und nicht politisch motivierte Hexenjagden".

"Die Tatsache, dass diejenigen, die den Fall anklagten und verfolgten, sich weigerten, eine direkte Anweisung zu befolgen, ist ein weiterer Beweis für die gestörten und hinterhältigen Motive der Staatsanwälte", erklärte Mizelle weiter. Solche Personen hätten im Justizministerium "nichts zu suchen".

Die Anordnung, die Klage gegen Adams fallen zu lassen, war vom amtierenden Vize-Justizminister Emil Bove gekommen, einem früheren Anwalt von US-Präsident Donald Trump. Durch die Strafverfolgung werde Adams "übermäßig in seinen Möglichkeiten beschränkt, sich voll und ganz dem Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Gewaltkriminalität zu widmen", erklärte Bove.

Adams war wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt worden. In der internen Dienstanweisung von Bove an die zuständige Staatsanwaltschaft hieß es, die Strafverfolger würden "angewiesen, die anhängigen Anklagepunkte in der Sache Vereinigte Staaten gegen Adams fallenzulassen".

Adams war der erste amtierende Bürgermeister von New York, gegen den Anklage erhoben wurde. Im September hatte er vor einem Gericht in Manhattan seine Unschuld beteuert und auf nicht schuldig plädiert. Unter anderem soll er Flüge in der Luxusklasse, Übernachtungen in Hotelsuiten und Einladungen in Luxusrestaurants im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen haben.

Der Demokrat hatte sich in den vergangenen Monaten dem Republikaner Trump angenähert, beide hatten das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert bezeichnet. Am Donnerstag kündigte Adams dann eine verstärkte Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung in der Migrationspolitik an.

H.Darwish--SF-PST