Sawt Falasteen - Bundesrat bekennt sich zu Solidarität mit Ukraine - Sorgen wegen Trump

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) äußerte sich in ihrer Rede tief besorgt über das Verhalten von US-Präsident Donald Trump. So wünschenswert eine Friedenslösung natürlich sei, müsse die Frage gestellt werden: "Was ist ein Frieden wert, der vielleicht eine Kampfhandlung beendet, dabei aber die Integrität der Ukraine über deren Köpfe hinweg opfert und ganz Europa der Kriegsgefahr durch Putin aussetzt?"

"Der US-Präsident droht sich aus der jahrzehntelangen gemeinsamen Verantwortung für ein Europa in Frieden und Freiheit zurückzuziehen", kritisierte Rehlinger. "Er stellt vieles in Frage, worauf man sich immer verlassen konnte." Europa dürfe dem jedoch nicht nur entsetzt zuschauen, sondern müsse "aus sich selbst heraus stark sein" und geeint auftreten.

Die Entschließung war von Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein eingebracht worden. Der russische Angriffskrieg "ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht", heißt es in dem Text. Von Russland fordern die Länder die umgehende Einstellung der Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen.

Insbesondere verurteilt werden gezielte Angriffe auch auf Zivilistinnen und Zivilisten sowie die Verschleppung ukrainischer Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten. Begrüßt werden Anstrengungen der Bundesregierung, zur Aufklärung der Verbrechen beizutragen.

Der Bundesrat bekennt sich zudem zur "effektiven militärischen und humanitären Unterstützung sowie der finanziellen Unterstützung der Ukraine durch die EU und ihre Mitgliedstaaten". Begrüßt wird das diesbezügliche Engagement der polnischen EU-Ratspräsidentschaft. Ebenfalls befürwortet der Bundesrat die Sanktionen gegen Russland und fordert deren konsequente Umsetzung.

Besorgt äußern sich die Länder über hybride Angriffe Russlands sowie Desinformationskampagnen in ganz Europa. Bekräftigt wird auch die Solidarität mit der ebenfalls von Russland bedrohten Republik Moldau und die EU-Beitrittsperspektive für Moldau und die Ukraine. Der Bundesrat bekennt sich auch zu Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine, fordert dafür aber mehr Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen.

N.Awad--SF-PST