Sawt Falasteen - Trump-Gespräche mit Putin: Kritik und Sorge in Europa

Trump hatte am Mittwoch in einem Telefonat mit Putin nach eigenen Worten einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Kurz zuvor hatte Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth bei seinem Nato-Antrittsbesuch in Brüssel rote Linien für Kiew deutlich gemacht. Weder eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine noch die Rückgabe aller durch Russland besetzter Gebiete seien realistische Ergebnisse der Verhandlungen mit Putin, sagte der Pentagonchef.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte diese US-Zugeständnisse an Putin "bedauerlich". Er warnte am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel zudem, die Europäer dürften bei den Gesprächen zwischen Trump und Putin "nicht am Katzentisch" sitzen". Pistorius bezeichnete es als "naheliegend", dass Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa dabei eine Rolle spielen müsse.

Nato-Generalsekretär Rutte nannte es "entscheidend", dass Kiew in alles eingebunden sei, "was die Ukraine betreffen könnte". Zudem müsse jegliche Friedensvereinbarung "dauerhaft" sein. Es dürfe kein weiteres "Minsk" geben, sagte er mit Blick auf das von Deutschland und Frankreich vermittelte Abkommen von 2015, nach dem Putin die Ukraine weiter angegriffen hatte.

Russland kündigte inzwischen an, mit den USA nicht nur über die Ukraine, sondern auch über die "Sicherheit in Europa" und russische "Bedenken" verhandeln zu wollen. Experten zufolge will sich Putin Nachbarstaaten wie die Ukraine und Georgien unterwerfen, von Finnland bis Südosteuropa eine Pufferzone einziehen und die Beziehungen zwischen Westeuropa und den USA dauerhaft schwächen.

Hegseth wies in Brüssel den Eindruck zurück, die US-Bedingungen für die Gespräche seien ein "Verrat" an Kiew. Die ganze Welt und die USA seien an einem Frieden interessiert, betonte er. "Dafür müssen beide Seiten Dinge anerkennen, die sie nicht wollen."

China äußerte sich "erfreut" über das angekündigte Treffen zwischen Trump und Putin, das nach Angaben des US-Präsidenten in Saudi-Arabien stattfinden könnte. Verhandlungen seien "der einzige mögliche Weg", die "Krise" in der Ukraine zu lösen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

Die USA drängen die europäischen Nato-Partner, nach einem möglichen Friedensschluss in der Ukraine selbst für die Sicherheit des Kontinents zu sorgen und dafür massiv aufzurüsten. Pistorius nannte es allerdings "zu früh", deshalb über europäische Friedenstruppen zu spekulieren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und die Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien erklärten sich am Mittwochabend in Paris grundsätzlich bereit, die "Unterstützung für die Ukraine zu verstärken". In Verhandlungen müsse die "Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine geachtet werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die auch der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission unterzeichneten.

Trump telefonierte nach seinem Gespräch mit Putin auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj äußerte sich danach zuversichtlich. In seiner abendlichen Videobotschaft sagte er: "Wir glauben, dass die Stärke Amerikas ausreicht – zusammen mit uns, zusammen mit all unseren Partnern –, um Russland und Putin zum Frieden zu drängen."

Die Lage in der Ukraine ist ab Freitag eines der Hauptthemen bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Selenskyj will dort unter anderem mit US-Außenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident JD Vance zusammentreffen.

D.Qudsi--SF-PST