Sawt Falasteen - Faeser sieht in Migrationspolitik Gemeinsamkeiten mit Merz

Faeser betonte, dass die Zahlen der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zuletzt gestiegen seien. "Wir haben allein 44.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023", sagte die SPD-Politikerin. Die Pläne der Union, alle Migranten ohne Einreisepapiere zurückzuweisen, seien jedoch europarechtlich nicht haltbar, sagte Faeser.

Die Innenministerin pflichtete dem CDU-Chef aber bei, dass es erhebliche Probleme beim Schutz der EU-Außengrenzen gebe. "Wo Herr Merz einen Punkt hat, ist, dass wir ein nicht funktionierendes sogenanntes Dublin-System haben", sagte Faeser. "Das heißt, wenn Leute schon mal in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, dann funktioniert die Rücküberstellung aus Deutschland in diese Länder nicht gut."

Faeser hatte in den vergangenen Tagen in der Migrationspolitik für einen Pakt der politischen Mitte geworben. Sie nannte die seit längerem von der SPD geforderte nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), das geplante Bundespolizeigesetz und das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Nun sagte Faeser, es gehe "nicht darum, dass eine Seite der anderen vorschreibt, was zu machen ist, sondern es geht darum, dass man einen Kompromiss findet, und das ist wichtig in einer Demokratie".

Q.Najjar--SF-PST