Sawt Falasteen - Entwicklungs-Staatssekretär Flasbarth kritisiert Trumps Kurs gegen Entwicklungshilfe

"Der Rückzug des weltweit größten bilateralen Gebers reißt riesige Lücken, die Deutschland und die EU nicht füllen können", führte Flasbarth aus. Dies sei "ein Schock, mit dem wir umgehen müssen - und zwar nicht in Schockstarre, sondern mit Teamwork, gerade innerhalb der Europäischen Union". Konkret bedeute dies etwa "die gemeinsame Unterstützung eines Neuanfangs in Syrien, unsere ungebrochene Solidarität mit der Ukraine oder Hilfsprogramme für die Ärmsten über globale Gesundheitsprogramme und bei der Ernährungssicherung."

Auf der Tagesordnung des informellen Rats stand laut dem Bundesentwicklungsministerium neben den Folgen der neuen US-Politik für die europäische und weltweite Entwicklungszusammenarbeit auch der Wiederaufbau Syriens sowie weitere Fragen der Entwicklungsfinanzierung und gemeinsamen Außenwirtschaftspolitik. Flasbarth war vor dem Warschauer Treffen nach London gereist. Dort hatte er am Montag mit Vertretern der britischen Regierung gemeinsame Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit besprochen.

US-Präsident Trump und sein für die Kosten- und Personalreduzierungen zuständiger Berater Elon Musk haben die für weltweite Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfen zuständige Behörde USAID zu einem der vorrangigen Objekte ihres Kahlschlag-Kurses erklärt. Bereits kurz nach Amtsantritt hatte der US-Präsident fast alle Auslandshilfen der Regierung ausgesetzt. Mit Wirkung ab vergangenem Freitag wurde nahezu das gesamte USAID-Personal in den USA und im Ausland beurlaubt. Ein US-Bundesrichter setzte die Freistellung der mehr als 2000 USAID-Mitarbeiter jedoch aus.

K.Hassan--SF-PST