Sawt Falasteen - Habeck: Wahl ist Richtungsentscheidung über Zukunftsaufgabe Klimaschutz

Weil er "dieses animalische Grunzen der AfD-Fraktion voraussehen konnte", fuhr Habeck nach Zwischenrufen fort, wolle er dieses Zukunftsthema auch genauer einordnen. Er erinnerte daraufhin an das Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2021 zum Klimaschutz und verglich die Lage außerdem mit der Wahl 2021.

Damals habe es über die Klimaziele einen Konsens innerhalb der demokratischen Parteien gegeben. "Das gilt nicht für die Wahl am 23. Februar", sagte Habeck, der als Bundeswirtschaftsminister auch für Klimaschutz zuständig ist. FDP, Union und AfD stellten "offen" die Ziele des Klimaschutzes in Frage, "aus Angst vor der Mühsal, sich der Arbeit der Umsetzung des Klimaschutzes zu stellen".

Dass die USA ihren Austritt aus dem internationalen Klimaschutzabkommen erklärt hätten, sei durchaus ein "Schlag gegen den internationalen Klimaschutz", sagte Habeck. Die Welt sei darauf aber vorbereitet gewesen und "die Weltgemeinschaft wird es überstehen". Wenn allerdings Deutschland am 23. Februar "den Klimaschutz abwählt", dann werde Europa seine Klimaschutzziele nicht einhalten wollen, warb Habeck um Stimmen für die Grünen. "Und wenn Europa umfällt, dann ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz."

Als weitere große Zukunftsaufgabe nannte Habeck das Thema Bildung. "Wir wollen ein großes Investitionsprogramm auflegen für die Schulen und für die Kitas", sagte er. Dazu sei es wichtig, "die Superreichen ein Stück weit heranzuziehen für die Finanzierung dieser Bildungsaufgabe".

Y.Zaher--SF-PST