Warnung vor Zusammenarbeit von Union und AfD: Merz wirft Scholz Unehrlickeit vor / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
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Warnung vor Zusammenarbeit von Union und AfD: Merz wirft Scholz Unehrlickeit vor
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz Unehrlichkeit in Bezug auf dessen Aussagen zum Kurs von CDU und CSU gegenüber der AfD vorgeworfen. "Es ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen", sagte Merz am Dienstag im Bundestag in Richtung des Kanzlers. "Und Sie wissen, dass das so ist." Merz warf Scholz vor, den Menschen künstlich Angst vor einer angeblich möglichen Zusammenarbeit zwischen Union und AfD zu machen.
Kurz zuvor hatte Scholz in seiner Rede erneut vor einer parlamentarischen "Mehrheit aus CDU, CSU und AfD" nach der Wahl gewarnt. Am 23. Februar gelte es, "Schwarz-Blau unmöglich zu machen", sagte Scholz. Der Kanzler sprach damit das gemeinsame Votum von CDU/CSU und AfD für einen Unionsantrag in der Migrationspolitik vor knapp zwei Wochen an. Damit war erstmals mit Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag zustande gekommen.
In seiner Replik auf Scholz stellte Unions-Fraktionschef Merz am Dienstag dann abermals klar: "Es kommt eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD nicht in Frage. Und dabei wird es natürlich auch bleiben." Merz warf dem Kanzler und seiner Regierung gleichzeitig vor, für das Erstarken der AfD in den Umfragen verantwortlich zu sein. Er bezeichnete dieses als "schwerste Hypothek, die wir mitnehmen aus dieser Wahlperiode".
Merz warnte mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der AfD: Wenn die demokratische Mitte in der nächsten Legislaturperiode keine Lösungen in der Migrations-, Wirtschafts und Innenpolitik finde, "dann werden wir es nicht mehr mit 20 Prozent Rechtspopulismus zu tun haben". In dem Fall könnten Rechtspopulisten sogar "möglicherweise in die Nähe der Mehrheit kommen".
Q.Jaber--SF-PST