Sawt Falasteen - Habeck fordert klare Abgrenzung von Rechtspopulisten

Als Gegenbeispiel nannte Habeck CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Dort sei es "mit einer anderen politischen Kultur" bisher gelungen, die AfD sogar aus dem Landtag herauszuhalten. Habeck kritisierte auch erneut das gemeinsame Votum von Union, FDP und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik.

Mit den von der Union dabei vorgelegten Vorschlägen etwa für Grenzschließungen werde zudem europäische Solidarität in Frage gestellt, auf die Deutschland bei anderen Punkten angewiesen sei, warnte Habeck. Er verwies dabei auf die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle, die Deutschland als Exportnation besonders treffen würden. In der Migrationsdebatte forderte er, sich mehr um die Integration der hier lebenden Menschen in den Arbeitsmarkt zu kümmern.

Mit dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfes zeigte sich Habeck zufrieden. Die Grünen hätten sich immerhin bisher wieder auf 15 Prozent hochgearbeitet, was etwa ihrem Bundestagswahlergebnis von 2021 entspreche. "Das haben die anderen Ampel-Parteien noch nicht erreicht", sagte der Grünen-Politiker. Habeck betonte, er strebe weiterhin die Kanzlerschaft an: "Wir müssen auch gewinnen wollen, das mache ich." Die Grünen "gehen nach oben", zeigte er sich zuversichtlich.

J.AbuHassan--SF-PST